Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-261/13 P   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Schönberger / Parlament

    Rechtsmittel - Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten - Art. 20 AEUV und 227 AEUV - Art. 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Keine Zuständigkeit des Petitionsausschusses für die Entscheidung über die aufgeworfenen Fragen - Entscheidung über die Ablage einer Petition - Nichtigkeitsklage - Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Rechtsstellung eines Einzelnen berühren können - Art. 263 AEUV

  • EU-Kommission
  • Jurion

    Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel eines ehemaligen Beamten des Europäischen Parlaments gegen die Abweisung seiner Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments als unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten - Art. 20 AEUV und 227 AEUV - Art. 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Keine Zuständigkeit des Petitionsausschusses für die Entscheidung über die aufgeworfenen Fragen - Entscheidung über die Ablage einer Petition - Nichtigkeitsklage - Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Rechtsstellung eines Einzelnen berühren können - Art. 263 AEUV

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Beamtenstatut - Nach Auffassung des Generalanwalts Niilo Jääskinen sind Entscheidungen des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments gerichtlich nicht anfechtbar

  • Jurion (Zusammenfassung)

    Entscheidungen des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments gerichtlich nicht anfechtbar

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht