Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-496/17   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutsche Post

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollrechtliche Rechte und Pflichten des Einzelnen - Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten - Fragenkatalog - Schutz personenbezogener Daten - Steueridentifikationsnummer - Für die Veranlagung zur Einkommensteuer zuständiges Finanzamt - Datenverarbeitung, die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist - Grundsatz der Zweckbindung der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17

    Planet49

    29 Zur Anwendbarkeit der Richtlinie 95/46 und der Verordnung 2016/679 im Kontext einer Feststellungsklage nach deutschem Verfahrensrecht vgl. Urteil vom 16. Januar 2019, Deutsche Post (C-496/17, EU:C:2019:26, Rn. 39), und Schlussanträge von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Deutsche Post (C-496/17, EU:C:2018:838, Nr. 32): "Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, sein nationales Verfahrensrecht auszulegen, zu dem der Gerichtshof keine Stellung nimmt.
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