Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
AGM-COS.MET
Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen - Maschinen mit CE-Kennzeichnung, die einer harmonisierten Norm nicht entsprechen - Art.28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Öffentliche Warnungen eines staatlichen Beamten vor Fahrzeughebebühnen, die aus einem anderen Mitgliedstaat importiert werden - Zurechenbarkeit des Verhaltens eines Beamten an den Staat - Recht auf freie Meinungsäußerung von Beamten - Verhältnismäßigkeit - Haftung des Staates - Haftung von Beamten
- EU-Kommission
AGM-COS.MET
Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen - Maschinen mit CE-Kennzeichnung, die einer harmonisierten Norm nicht entsprechen - Art.28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Öffentliche Warnungen eines staatlichen Beamten vor Fahrzeughebebühnen, die aus einem anderen Mitgliedstaat importiert werden - Zurechenbarkeit des Verhaltens eines Beamten an den Staat - Recht auf freie Meinungsäußerung von Beamten - Verhältnismäßigkeit - Haftung des Staates - Haftung von Beamten
- EU-Kommission
AGM-COS.MET
Angleichung der Rechtsvorschriften , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03
- EuGH, 17.04.2007 - C-470/03
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-463/04
Federconsumatori u.a.
Wird eine private Einrichtung mit der Durchführung öffentlicher Aufgaben betraut, so kann daraus geschlossen werden, dass der Staat durch diese Einrichtung handelt und dass sie infolgedessen die Bestimmungen über den freien Verkehr beachten muss: Vgl. z. B. Urteil vom 18. Mai 1989 in den verbundenen Rechtssachen 266/87 und 267/87 (Association of Pharmaceutical Importers, Slg. 1989, 1295, Randnrn. 13 bis 16), Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-16/94 (Dubois, Slg. 1995, I-2421, Randnr. 20), Urteil vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-157/02 (Rieser Internationale Transporte, Slg. 2004, I-1477, Randnr. 24) und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17. November 2005 in der Rechtssache C-470/03 (AGM-COS.MET, gegenwärtig beim Gerichtshof anhängig, Nr. 87). - Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-282/04
Kommission / Niederlande - Freier Kapitalverkehr - Vom niederländischen Staat …
Siehe z. B. die Urteile vom 18. Mai 1989 in den verbundenen Rechtssachen 266/87 und 267/87, The Queen/The Pharmaceutical Society, Slg. 1989, 1295, vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-16/94, Dubois, Slg. 1995, I-2421, Randnr. 20, vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-157/02, Rieser Internationale Transporte, Slg. 2004, I-1477, Randnr. 24, sowie die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17. November 2005 in der Rechtssache C-470/03, AGM-COS.MET, derzeit beim Gerichtshof anhängig, Randnr. 87.
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