Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Italien

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Den Milcherzeugern von der Italienischen Republik gewährte Beihilfe - Mit der Rückzahlung der Milchabgabe verbundene Beihilferegelung - Mit Bedingungen verbundene Entscheidung des Rates nach Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV - ...

Verfahrensgang

• EuG, 24.06.2015 - T-527/13
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-467/15 P
• EuGH, 25.10.2017 - C-467/15
• EuGH, 21.11.2017 - C-467/15

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 05.10.1994 - C-47/91

  Italien / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-467/15

  Es ist noch auf das Urteil vom 5. Oktober 1994, 1talien/Kommission (C-47/91, EU:C:1994:358, Rn. 24 bis 26), hinzuweisen, nach dessen Rn. 24 "die Kommission, wenn sie es mit einer bestimmten Beihilfe zu tun hat, von der behauptet wird, sie sei aufgrund einer zuvor genehmigten Regelung gewährt worden, diese Gewährung nicht ohne Weiteres unmittelbar am EWG-Vertrag messen [kann].

  5 Urteile vom 3. Oktober 1991, 1talien/Kommission (…C-261/89, EU:C:1991:367, Rn. 2 bis 4 und 20 bis 23), vom 5. Oktober 1994, 1talien/Kommission (C-47/91, EU:C:1994:358, Rn. 24 bis 26), und vom 21. März 2002, Spanien/Kommission (…C-36/00, EU:C:2002:196, Rn. 22 bis 25), sowie Beschluss vom 22. März 2012, 1talien/Kommission (…C-200/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:165, Rn. 26).

  8 Der Gerichtshof führt das Urteil vom 5. Oktober 1994, 1talien/Kommission (C-47/91, EU:C:1994:358, Rn. 24 bis 26), an.

• EuGH, 03.10.1991 - C-261/89

  Italien / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-467/15

  ii) Urteil Italien/Kommission (C-261/89).

  In der Rechtssache, in der das Urteil vom 3. Oktober 1991, 1talien/Kommission (C-261/89, EU:C:1991:367, Rn. 2 bis 4 und 20 bis 23) ergangen ist, hatte die Kommission die von der Italienischen Republik vorgesehenen Beihilfen genehmigt und die italienische Regierung aufgefordert, der betroffenen staatlichen Aluminiumindustrie bis Ende 1988 keine weiteren Beihilfen gleich welcher Form mehr zu gewähren; am 18. September 1987 ermächtigten die italienischen Behörden jedoch das EFIM (Ente partecipazioni e finanziamento industria manifatturiera), eine Obligationsanleihe zulasten des Staates zu begeben, aus deren Erlös 100 Mrd.

  5 Urteile vom 3. Oktober 1991, 1talien/Kommission (C-261/89, EU:C:1991:367, Rn. 2 bis 4 und 20 bis 23), vom 5. Oktober 1994, 1talien/Kommission (…C-47/91, EU:C:1994:358, Rn. 24 bis 26), und vom 21. März 2002, Spanien/Kommission (…C-36/00, EU:C:2002:196, Rn. 22 bis 25), sowie Beschluss vom 22. März 2012, 1talien/Kommission (…C-200/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:165, Rn. 26).

• EuGH, 21.03.2002 - C-36/00

  Spanien / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-467/15

  Das letzte (und jüngste) Urteil, auf das ich Bezug nehmen möchte, ist das Urteil vom 21. März 2002, Spanien/Kommission (C-36/00, EU:C:2002:196), dessen Rn. 24 lautet: "Wenn die Kommission feststellt, dass eine Beihilfe, von der vorgetragen wird, sie sei aufgrund einer zuvor genehmigten Beihilferegelung gewährt worden, die Bedingungen ihrer Entscheidung über die Genehmigung dieser Beihilferegelung nicht erfüllt und deshalb nicht durch sie gedeckt ist, so ist diese Beihilfe als neue Beihilfe anzusehen"(8).

  5 Urteile vom 3. Oktober 1991, 1talien/Kommission (…C-261/89, EU:C:1991:367, Rn. 2 bis 4 und 20 bis 23), vom 5. Oktober 1994, 1talien/Kommission (…C-47/91, EU:C:1994:358, Rn. 24 bis 26), und vom 21. März 2002, Spanien/Kommission (C-36/00, EU:C:2002:196, Rn. 22 bis 25), sowie Beschluss vom 22. März 2012, 1talien/Kommission (…C-200/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:165, Rn. 26).

 
• EuG, 24.06.2015 - T-527/13

  Italien / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-467/15

  Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 24. Juni 2015, 1talien/Kommission (T-527/13, EU:T:2015:429, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses zum einen den Beschluss 2013/665/EU der Kommission(2) teilweise für nichtig erklärt und zum anderen die Klage im Übrigen abgewiesen hat.

  - das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 24. Juni 2015 in der Rechtssache T-527/13, Italienische Republik/Kommission, aufzuheben, soweit Letzteres sowohl Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses 2013/665/EU der Kommission vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.33726 (11/C) (ex SA.33726 [11/NN]) - Italiens (Zahlungsaufschub für die Milchabgabe in Italien) als auch die Art. 2 bis 4 dieses Beschlusses, soweit sie zum einen die Beihilferegelung nach seinem Art. 1 Abs. 2 und zum anderen die nach dieser Beihilferegelung gewährten Einzelbeihilfen betreffen, für nichtig erklärt hat;.

• EuGH, 11.12.1973 - 120/73

  Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-467/15

  10 Vgl. Urteile vom 11. Dezember 1973, Lorenz (120/73, EU:C:1973:152, Rn. 2), sowie vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication (…C-199/06, EU:C:2008:79, Rn. 37).
• EuGH, 22.03.2012 - C-200/11

  Italien / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-467/15

  5 Urteile vom 3. Oktober 1991, 1talien/Kommission (…C-261/89, EU:C:1991:367, Rn. 2 bis 4 und 20 bis 23), vom 5. Oktober 1994, 1talien/Kommission (…C-47/91, EU:C:1994:358, Rn. 24 bis 26), und vom 21. März 2002, Spanien/Kommission (…C-36/00, EU:C:2002:196, Rn. 22 bis 25), sowie Beschluss vom 22. März 2012, 1talien/Kommission (C-200/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:165, Rn. 26).
• EuGH, 04.02.1992 - C-294/90

  British Aerospace und Rover / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-467/15

  9 Der Gerichtshof führt das Urteil vom 4. Februar 1992, British Aerospace und Rover/Kommission (C-294/90, EU:C:1992:55, Rn. 13), an.
• EuGH, 26.10.2016 - C-590/14

  Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-467/15

  6 In der vorliegenden Rechtssache ist daher nicht das Problem zu behandeln, ob zum einen der Gerichtshof im Urteil vom 20. März 2014, Rousse Industry/Kommission (…C-271/13 P, EU:C:2014:175, Rn. 30 bis 39), die "wesentliche Änderung" der vorbestehenden Maßnahme (indirekt) als relevantes Kriterium dafür, dass aus dieser Änderung eine neue Beihilfe wird, aufgestellt hat oder nicht und inwieweit zum anderen das Urteil vom 26. Oktober 2016, DEI und Kommission/Alouminion tis Ellados (C-590/14 P, EU:C:2016:797), das den auf diesen Begriff gestützten Ansatz des Gerichts eindeutig zurückgewiesen hat, und das Urteil vom 20. März 2014, Rousse Industry/Kommission (C-271/13 P, EU:C:2014:175), in dem der Gerichtshof die Erwägungen des Gerichts im angefochtenen Urteil zu bestätigen scheint, die sich auf die Prüfung des wesentlichen Charakters der Änderung einer bestehenden Beihilfe gründeten, miteinander zu vereinbaren sind.
• EuGH, 16.05.2002 - C-321/99

  ARAP u.a. / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-467/15

  7 Der Gerichtshof verweist in Rn. 83 seines Urteils vom 16. Mai 2002, ARAP u. a./Kommission (C-321/99 P, EU:C:2002:292), auf diese Rn. 25.
• EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-467/15

  10 Vgl. Urteile vom 11. Dezember 1973, Lorenz (…120/73, EU:C:1973:152, Rn. 2), sowie vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication (C-199/06, EU:C:2008:79, Rn. 37).
• EuGH, 20.03.2014 - C-271/13

  Rousse Industry / Kommission
• EuGH, 20.09.1983 - 171/83

  Kommission / Frankreich
• EuG, 16.12.2010 - T-231/06

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, wonach das System der …
• EuGH, 13.06.2013 - C-630/11

  HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen mit regionaler …
• EuGH, 20.05.2010 - C-138/09

  Todaro Nunziatina & C. - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 30.04.2002 - T-195/01

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST ERSTMALS IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN …
• EuG, 15.09.1998 - T-140/95

  Ryanair / Kommission
• EuGH, 09.10.1984 - 91/83

  Heineken

• EuG, 12.09.2017 - T-671/14

  Bayerische Motoren Werke / Kommission - Staatliche Beihilfen - Regionale …

  Da sie die Schwelle zur Anmeldepflicht überschritt, ist die Kommission zu Recht davon ausgegangen, dass sie sie als Einzelbeihilfe und nicht als eine unter die Gruppenfreistellungsverordnung fallende Beihilfe oder als eine genehmigte bestehende Beihilfe zu prüfen hatte (vgl. entsprechend Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Kommission/Italien, C-467/15 P, EU:C:2017:24, Nrn. 61 bis 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 21.09.2022 - T-95/21

  Portugal/ Kommission (Zone Franche de Madère)

  Somit kann eine bestehende Beihilferegelung im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung 2015/1589, wie die durch die Beschlüsse von 2007 und 2013 genehmigte, die erheblich geändert und unter Verstoß gegen die zuvor von der Kommission genehmigten Voraussetzungen für die Zahlung durchgeführt wurde, nicht mehr als genehmigt angesehen werden und verliert damit insgesamt ihre Eigenschaft als bestehende Beihilfe (vgl. entsprechend, betreffend den Verstoß gegen eine ausdrücklich von einem Beschluss der Kommission vorgesehene Bedingung, die die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleistet, Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Italien, C-467/15 P, EU:C:2017:799, Rn. 47 und 54).

  Da diese Regelung unter Verstoß gegen die Beschlüsse von 2007 und 2013 durchgeführt wurde, so dass sie gegenüber der mit diesen Entscheidungen genehmigten Regelung erheblich geändert wurde, ist die Kommission im 180. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ebenfalls zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine neue rechtswidrige Beihilfe vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Italien, C-467/15 P, EU:C:2017:799, Rn. 48).

• EuG, 21.06.2023 - T-131/21

  Região Autónoma da Madeira/ Kommission

  Ainsi, un régime d'aides existant au sens de l'article 1 er , sous b), ii), du règlement 2015/1589, tel que celui autorisé par les décisions de 2007 et de 2013, qui a été substantiellement modifié et a été mis en oeuvre en violation des conditions de versement préalablement autorisées par la Commission ne peut plus être considéré comme autorisé et, de ce fait, perd, dans son intégralité, sa qualification de régime d'aides existant (voir, par analogie, concernant la méconnaissance d'une condition expressément prévue par une décision de la Commission afin d'assurer la compatibilité de l'aide concernée avec le marché intérieur, arrêt du 25 octobre 2017, Commission/Italie, C-467/15 P, EU:C:2017:799, points 47 et 54).

  Ce régime ayant été mis à exécution en méconnaissance des décisions de 2007 et de 2013, de sorte qu'il a été substantiellement modifié par rapport au régime autorisé par lesdites décisions, c'est également à juste titre que, au considérant 180 de la décision attaquée, la Commission a conclu à l'existence d'une aide nouvelle illégale (voir, en ce sens, arrêt du 25 octobre 2017, Commission/Italie, C-467/15 P, EU:C:2017:799, point 48).

 
• EuG, 18.10.2023 - T-460/22

  Somniare/ Kommission (Zone Franche de Madère)

  Ce régime ayant été mis à exécution en méconnaissance des décisions de 2007 et de 2013, de sorte qu'il a été substantiellement modifié par rapport au régime autorisé par lesdites décisions, c'est également à juste titre que, au considérant 180 de la décision attaquée, la Commission a conclu à l'existence d'une aide nouvelle illégale (voir, en ce sens, arrêt du 25 octobre 2017, Commission/Italie, C-467/15 P, EU:C:2017:799, point 48).
• EuG, 27.10.2023 - T-718/22

  Eutelsat Madeira/ Kommission (Zone Franche de Madère)

  Ce régime ayant été mis à exécution en méconnaissance des décisions de 2007 et de 2013, de sorte qu'il a été substantiellement modifié par rapport au régime autorisé par lesdites décisions, c'est également à juste titre que, au considérant 180 de la décision attaquée, la Commission a conclu à l'existence d'une aide nouvelle illégale (voir, en ce sens, arrêt du 25 octobre 2017, Commission/Italie, C-467/15 P, EU:C:2017:799, point 48).
• EuG, 27.10.2023 - T-714/22

  Nutmark/ Kommission (Zone Franche de Madère)

  Ce régime ayant été mis à exécution en méconnaissance des décisions de 2007 et de 2013, de sorte qu'il a été substantiellement modifié par rapport au régime autorisé par lesdites décisions, c'est également à juste titre que, au considérant 180 de la décision attaquée, la Commission a conclu à l'existence d'une aide nouvelle illégale (voir, en ce sens, arrêt du 25 octobre 2017, Commission/Italie, C-467/15 P, EU:C:2017:799, point 48).
• EuG, 27.10.2023 - T-722/22

  AFG/ Kommission (Zone Franche de Madère)

  Ce régime ayant été mis à exécution en méconnaissance des décisions de 2007 et de 2013, de sorte qu'il a été substantiellement modifié par rapport au régime autorisé par lesdites décisions, c'est également à juste titre que, au considérant 180 de la décision attaquée, la Commission a conclu à l'existence d'une aide nouvelle illégale (voir, en ce sens, arrêt du 25 octobre 2017, Commission/Italie, C-467/15 P, EU:C:2017:799, point 48).l.
• EuG, 18.10.2023 - T-668/22

  Nagolimad/ Kommission (Zone Franche de Madère)

  Ce régime ayant été mis à exécution en méconnaissance des décisions de 2007 et de 2013, de sorte qu'il a été substantiellement modifié par rapport au régime autorisé par lesdites décisions, c'est également à juste titre que, au considérant 180 de la décision attaquée, la Commission a conclu à l'existence d'une aide nouvelle illégale (voir, en ce sens, arrêt du 25 octobre 2017, Commission/Italie, C-467/15 P, EU:C:2017:799, point 48).
• EuG, 18.10.2023 - T-588/22

  Renco Valore/ Kommission (Zone Franche de Madère)

  Ce régime ayant été mis à exécution en méconnaissance des décisions de 2007 et de 2013, de sorte qu'il a été substantiellement modifié par rapport au régime autorisé par lesdites décisions, c'est également à juste titre que, au considérant 180 de la décision attaquée, la Commission a conclu à l'existence d'une aide nouvelle illégale (voir, en ce sens, arrêt du 25 octobre 2017, Commission/Italie, C-467/15 P, EU:C:2017:799, point 48).
• EuG, 18.10.2023 - T-721/22

  Bourbon Offshore Interoil Shipping/ Kommission (Zone Franche de Madère)

  Partant, c'est également à juste titre que, au considérant 180 de la décision attaquée, la Commission a conclu à l'existence d'une aide nouvelle illégale (voir, en ce sens, arrêt du 25 octobre 2017, Commission/Italie, C-467/15 P, EU:C:2017:799, point 48).