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   Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-633/16   

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Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-633/16 (https://dejure.org/2018,439)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.01.2018 - C-633/16 (https://dejure.org/2018,439)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2018 - C-633/16 (https://dejure.org/2018,439)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ernst & Young

    Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 - Pflicht, den Vollzug eines Zusammenschlusses aufzuschieben, bis dieser für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde - Kündigung eines Kooperationsvertrags ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO (EG) Nr. 139/2004 Art. 7 Abs. 1
    Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 - Pflicht, den Vollzug eines Zusammenschlusses aufzuschieben, bis dieser für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde - Kündigung eines Kooperationsvertrags ...

  • rechtsportal.de

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuG, 12.12.2012 - T-332/09

    Das Gericht bestätigt eine Geldbuße in Höhe von 20 Mio. Euro, die gegen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-633/16
    Viertens betreffen, wie im Wesentlichen von Ernst & Young dargelegt, die von der dänischen Regierung und der Kommission angeführten Feststellungen des Gerichts im Urteil Electrabel/Kommission(27) die Schwere des Verstoßes gegen die Stillhaltepflicht und die Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße und nicht die Frage, ob überhaupt ein solcher Verstoß vorliegt.

    Verwiesen wird ferner auf das Urteil vom 12. Dezember 2012, Electrabel/Kommission (T-332/09, EU:T:2012:672, Rn. 42).

    12 Urteil vom 12. Dezember 2012 (T-332/09, EU:T:2012:672, Rn. 245 bis 247).

    14 In dem Fall, der dem Urteil vom 12. Dezember 2012, Electrabel/Kommission (T-332/09, EU:T:2012:672), zugrunde liegt, hatte die Kommission wegen einer Verletzung der Stillhaltepflicht eine Geldbuße in Höhe von 20 000 000 Euro verhängt.

    27 Urteil vom 12. Dezember 2012, Electrabel/Kommission (T-332/09, EU:T:2012:672, Rn. 246, 247 und 280).

  • EuG, 26.10.2017 - T-704/14

    Marine Harvest / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-633/16
    In dem Fall, der dem Urteil vom 26. Oktober 2017, Marine Harvest/Kommission (T-704/14, EU:T:2017:753; Rechtsmittel anhängig beim Gerichtshof, C-10/18 P), zugrunde liegt, hatte die Kommission gegen das klägerische Unternehmen wegen Verstoßes gegen diese Pflicht eine Geldbuße in Höhe von 10 000 000 Euro verhängt (zusätzlich zu einer Geldbuße in Höhe von 10 000 000 Euro wegen eines Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 139/2004).

    18 Vgl. hierzu Urteil vom 26. Oktober 2017, Marine Harvest/Kommission (T-704/14, EU:T:2017:753, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    22 Vgl. Urteil vom 26. Oktober 2017, Marine Harvest/Kommission (T-704/14, EU:T:2017:753, Rn. 126).

    30 Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich erheblich von dem dem Urteil vom 26. Oktober 2017, Marine Harvest/Kommission (T-704/14, EU:T:2017:753), zugrunde liegenden, in dem die Kommission und das Gericht der Ansicht waren, dass ein anfänglicher Erwerb von 48, 5 % der Anteile an einem Zielunternehmen als solcher faktisch einen Wechsel der Kontrolle bewirkt habe und nicht erst das nachfolgende öffentliche Übernahmeangebot, das der Klägerin einen Anteil von 87, 1 % der Anteile am Zielunternehmen verschaffte.

  • EuG, 06.07.2010 - T-411/07

    Aer Lingus Group / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Entscheidung, mit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-633/16
    11 Urteil vom 6. Juli 2010 (T-411/07, EU:T:2010:281, Rn. 62 und 65).

    23 Urteil vom 6. Juli 2010, Aer Lingus Group/Kommission (T-411/07, EU:T:2010:281, Rn. 83).

  • EuGH, 03.07.2014 - C-84/13

    Electrabel / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-633/16
    Das dagegen eingelegte Rechtsmittel wurde mit Urteil vom 3. Juli 2014, Electrabel/Kommission (C-84/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2040), zurückgewiesen.

    Im Rechtsmittelverfahren hat der Gerichtshof das Vorliegen eines Verstoßes nicht geprüft, vgl. Urteil vom 3. Juli 2014, Electrabel/Kommission (C-84/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2040).

  • EuGH, 14.03.2013 - C-32/11

    Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-633/16
    5 Vgl. Urteil vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    6 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 20 und 21).

  • EuGH, 12.07.2016 - C-604/15

    Pérez Gutiérrez / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-633/16
    34 Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. Juli 2016, Pérez Gutiérrez/Kommission (C-604/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:545, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 06.10.2015 - C-23/14

    Post Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 82 EG - Missbrauch einer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-633/16
    35 Vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2015, Post Danmark (C-23/14, EU:C:2015:651, Rn. 57).
  • EuGH, 05.06.2014 - C-255/13

    I - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-633/16
    28 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2014, I (C-255/13, EU:C:2014:1291, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 18.03.2008 - T-411/07

    Aer Lingus Group / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Kontrolle von

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-633/16
    24 Zu verweisen ist ferner auf den Beschluss vom 18. März 2008, Aer Lingus Group/Kommission (T-411/07 R, EU:T:2008:80), zu einem in dieser Rechtssache gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, in dem es in Rn. 94 heißt, dass die Kommission auch dann, "wenn Art. 7 Abs. 1 der Verordnung [Nr. 139/2004] dahin auszulegen wäre, dass er bis zur Prüfung durch die Kommission nur einen Wechsel der Kontrolle und nicht Schritte unterhalb der Schwelle eines Kontrollwechsels ... verbietet, berechtigt [wäre], die Beteiligten aufzufordern, keinerlei Schritte zu unternehmen, die zu einem Wechsel der Kontrolle führen könnten".
  • EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-633/16
    31 Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 46 bis 49).
  • EuGH, 18.12.2007 - C-202/06

    Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb -

  • EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

    DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE

  • EuG, 23.02.2006 - T-282/02

    Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kontrolle von

  • EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG

  • EuGH, 18.10.1990 - 297/88

    Dzodzi / Belgischer Staat

  • EuGH, 11.01.2001 - C-1/99

    Kofisa Italia

  • EuGH, 15.01.2002 - C-43/00

    Andersen og Jensen

  • EuGH, 17.07.1997 - C-28/95

    Leur-Bloem

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