Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Puid

  Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verfahren zu seiner gerichtlichen Durchsetzung - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Asylantrags zuständig ist - Art. 3 Abs. 2 ...

• EU-Kommission

  Puid

  Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verfahren zu seiner gerichtlichen Durchsetzung - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Asylantrags zuständig ist - Art. 3 Abs. 2 ...

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 08.07.2009 - 7 K 4376/07
• VGH Hessen, 22.12.2010 - 6 A 2717/09
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11

  Die vorliegende Rechtssache knüpft an das Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, Slg. 2011, I-13905), an.

  Im Urteil N. S. u. a. hat der Gerichtshof u. a. festgestellt, dass es Art. 4 der Grundrechtecharta den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte - trotz ihrer grundsätzlich bestehenden diesbezüglichen Berechtigung - verwehrt, einen Asylbewerber in den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Verordnung Nr. 343/2003 zu überstellen, wenn ihnen " nicht unbekannt sein kann , dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden" (6) (Hervorhebung nur hier).

  Im vorliegenden Fall fragt der Hessische Verwaltungsgerichtshof, ob dem Asylbewerber gegen einen Mitgliedstaat ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Prüfung seines Antrags zusteht, weil dieser Mitgliedstaat in einer Situation, die mit der im Urteil N. S. u. a. beschriebenen vergleichbar ist, zur Ausübung des Selbsteintritts nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 343/2003 verpflichtet ist.

  Ich halte es für zweckmäßig, vor Eintritt in die Prüfung der verbliebenen Vorlagefrage zunächst kurz die Problemkreise zusammenzufassen, mit denen sich der Gerichtshof im Urteil N. S. u. a. auseinandergesetzt hat.

  Meines Erachtens betrifft die verbliebene Vorlagefrage im Kern die Rechtsstellung, die ein Asylbewerber in dem Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, innehat, wenn in dem nach den Regeln der Verordnung Nr. 343/2003 zuständigen Mitgliedstaat Zustände herrschen, wie sie im Urteil N. S. u. a. beschrieben sind.

  Dies ermöglicht dann eine Auslegung der Verordnung bei Vorliegen einer Situation, wie sie im Urteil N. S. u. a. beschrieben ist, d. h., wenn die grundsätzliche Vermutung, dass der prima facie für die Prüfung des Asylantrags zuständige Mitgliedstaat zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem in der Lage ist, nicht mehr besteht.

  Hier komme ich zu dem Ergebnis, dass es in solchen Fällen letztlich Sache der nationalen Gerichte ist, die vom Gerichtshof im Urteil N. S. u. a. aufgestellten Grundsätze zu wahren, und dies umso mehr wegen der feststehenden positiven Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Einhaltung des Verbots einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung zu sichern.

  Nachstehend verstehe ich unter außergewöhnlichen Situationen solche, bei denen sowohl die materiell-rechtlichen als auch die beweisrechtlichen Mindestbedingungen gegeben sind, die der Gerichtshof im Urteil N. S. u. a. aufgeführt hat.

  Auch wenn Art. 3 Abs. 2 als eine im Ermessen stehende Maßnahme dem Einzelnen keine Rechte verleiht, schwächt dies in keiner Weise die positive Verpflichtung der Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Gerichte ab, Maßnahmen, die Asylbewerber einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung aussetzen würden, zu unterlassen, wie im Urteil N. S. u. a. vorgeschrieben.

  Im Urteil N. S. u. a. selbst ist nämlich festgestellt worden, dass die Charta im Kontext der Ermessensausübung anwendbar ist.

  In Bezug auf das Asylrecht der Union entstehen die im Urteil N. S. u. a. genannten Verpflichtungen, sobald die betreffende mitgliedstaatliche Behörde unabhängig davon, ob es sich bei ihr um ein Gericht handelt, festgestellt hat, dass die oben beschriebenen Mindestbedingungen im Sinne des Urteils N. S. u. a. in dem sonst "zuständigen" Mitgliedstaat vorliegen.

  Bezüglich der Rechtsstellung des Mitgliedstaats, der sich in der vorstehend beschriebenen außergewöhnlichen Situation befindet, ergibt sich aus dem Urteil N. S. u. a. eindeutig, dass er den Asylbewerber nicht an den prima facie nach der Verordnung Nr. 343/2003 zuständigen Mitgliedstaat überstellen darf.

  Im Urteil N. S. u. a. hat der Gerichtshof sogar entschieden, dass der Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, die Prüfung der Kriterien des Kapitels III fortzuführen hat, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.

  Die Verordnung ist dahin auszulegen, dass bei Feststellung der im Urteil N. S. u. a. beschriebenen Verhältnisse der Mitgliedstaat, in dem diese Verhältnisse herrschen, schlichtweg nicht mehr der zuständige Mitgliedstaat im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung ist.

  Was die Rechte der Asylbewerber und die Rechtsbehelfe in der im Urteil N. S. u. a. definierten außergewöhnlichen Situation angeht, ist zwischen zwei verschiedenen Arten von Entscheidung zu unterscheiden.

  Da die im Urteil N. S. u. a. dargestellte außergewöhnliche Situation nicht den individuellen Fall eines einzelnen Asylbewerbers beschreibt, müssen die Mitgliedstaaten das Vorliegen außergewöhnlicher Situationen auf allgemeiner Ebene berücksichtigen und nicht nur als beweisrelevante Tatsache im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit eines Antrags im Einzelfall.

• EuGH, 06.11.2012 - C-245/11

  K - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11

  16 - Urteil vom 6. November 2012, K (C-245/11, Randnr. 48), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, dass "die zuständigen nationalen Behörden verpflichtet sind, sich zu vergewissern, dass die Verordnung Nr. 343/2003 in einer Weise durchgeführt wird, die einen effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft gewährleistet und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge nicht gefährdet".

  27 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache K (C-245/11, Nrn. 27 bis 31) und KOM(2001) 447 endgültig, Ziff. 2, S. 11.

• EuGH, 17.06.2010 - C-31/09

  Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11

  9 - Randnr. 75 mit Verweis auf die Urteile vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a. (C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-1493, Randnr. 53), und vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, Slg. 2010, I-5539, Randnr. 38).

 
• EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

  Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11

  Vgl. aus jüngerer Zeit Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni (C-399/11, Randnr. 37).
• EuGH, 22.12.2010 - C-279/09

  DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11

  35 - Vgl. allgemein Urteil vom 22. Dezember 2010, DEB (C-279/09, Slg. 2010, I-13849).
• EuGH, 28.10.2010 - C-367/09

  SGS Belgium u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Beeinträchtigungen der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11

  21 - Urteil vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a. (C-367/09, Slg. 2010, I-10761, Randnrn.
• EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

  Petrosian u.a. - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11

  15 - Urteil vom 29. Januar 2009, Petrosian u. a. (C-19/08, Slg. 2009, I-495, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.02.1963 - 26/62

  Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11

  22 - Die Kommission stützt sich hierbei auf die klassische Rechtsprechung des Gerichtshofs, nämlich die Urteile vom 5. Februar 1963, van Gend en Loos (26/62, Slg. 1963, 3), vom 15. Juli 1964, Costa (6/64, Slg. 1964, 1253), und vom 16. Juni 1966, Lütticke (57/65, Slg. 1966, 258).
• EuGH, 29.01.2013 - C-396/11

  Radu - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11

  19 - An dieser Stelle möchte ich die Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil vom 29. Januar 2013, Radu (C-396/11, Randnr. 34), entsprechend heranziehen, wonach "[d]er Rahmenbeschluss 2002/584 ... daher darauf gerichtet [ist], durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und ... ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus[setzt]".
• EuGH, 05.10.2010 - C-400/10

  Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11

  33 - Im Urteil vom 5. Oktober 2010, McB (C-400/10 PPU, Slg. 2010, I-8965, Randnrn.
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• EuGH, 16.06.1966 - 57/65

  Lütticke / Hauptzollamt Saarlouis
• EuGH, 15.07.1964 - 6/64

  Costa / E.N.E.L.

• VG Düsseldorf, 19.10.2015 - 22 K 1894/15

  Frist zur Überstellung in Dublin-Staat gilt trotz Klage gegen Abschiebung

  Dies unter Verweis auf den Zweck der Dublin-II-VO erwägend und im Ergebnis ein subjektiv-öffentliches Recht des Ausländers aus der Ermessensvorschrift des Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO (Selbsteintrittsrecht) verneinend: Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 58.

  Der Unionsgesetzgeber hat die Zuständigkeitsbestimmungen erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrages zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen, EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, C-394/12 (Abdullahi), Rdn. 53, juris; vgl. auch Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 57 .

• VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 22 K 2262/14

  Abschiebungsanordnung; Überstellungsfrist; Dublin-III-VO; Dublinverordnung; …

  Dies unter Verweis auf den Zweck der Dublin-II-VO erwägend und im Ergebnis ein subjektiv-öffentliches Recht des Ausländers aus der Ermessensvorschrift des Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO (Selbsteintrittsrecht) verneinend: Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 58.

  Der Unionsgesetzgeber hat die Zuständigkeitsbestimmungen erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrages zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen, EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, C-394/12 (Abdullahi), Rdn. 53, juris; vgl. auch Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 57 .

• VG Düsseldorf, 05.05.2015 - 22 K 2179/15

  Verletzung eines Asylbewerbers in seinen Rechten wegen Rechtswidrigkeit des …

  Dies unter Verweis auf den Zweck der Dublin-II-VO erwägend und im Ergebnis ein subjektiv-öffentliches Recht des Ausländers aus der Ermessensvorschrift des Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO (Selbsteintrittsrecht) verneinend: Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 58.

  Der Unionsgesetzgeber hat die Zuständigkeitsbestimmungen erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrages zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen, EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, C-394/12 (Abdullahi), Rdn. 53, juris; vgl. auch Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 57 .

 
• VG Düsseldorf, 23.03.2015 - 22 K 4141/14

  Übergang der Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung eines Asylverfahrens …

  Dies unter Verweis auf den Zweck der Dublin-II-VO erwägend und im Ergebnis ein subjektiv-öffentliches Recht des Ausländers aus der Ermessensvorschrift des Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO (Selbsteintrittsrecht) verneinend: Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 58.

  Der Unionsgesetzgeber hat die Zuständigkeitsbestimmungen erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrages zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen, EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, C-394/12 (Abdullahi), Rdn. 53, juris; vgl. auch Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 57 .

• VG Düsseldorf, 19.03.2013 - 6 K 2643/12

  Italien, Asyl, Überstellung, Wiederaufnahme,systemische Mängel, Behandlung, …

  vgl. dazu Nds.OVG, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, juris, m.w.N.; Vorlagebeschluss des Hessischen VGH vom 22. Dezember 2010 - 6 A 2717/09.A - an den Europäischen Gerichtshof, juris -, Rechtssache C-4/11 des EUGH.
• VG Schwerin, 13.02.2015 - 5 B 700/14
  Dies ergebe sich aus zahlreichen Gerichtsentscheidungen, die Überstellungen nach Italien untersagt hätten, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Ita­ lien vom 18.04.2013 (Aktenzeichen C 4/11), der Presseerklärung von Pro Asyl vom 27.02.2014, sowie dem Bericht von "bordermonitoring" zur Situation der Flüchtlinge in Ita­ lien.

  Gegenteiliges ergibt sich nicht aus den der Antragsschrift beigefügten Erkenntnisquellen, insbesondere nicht aus den Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen C 4/11 und C 79/13.

• VG Magdeburg, 31.08.2015 - 5 A 324/14
  Die genannte Bestimmung berechtigt die Mitgliedstaaten zwar zur eigenen Prüfung von Asylanträ gen, sie zwingt sie aber nicht dazu (EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 18.04.2013, Rs. C - 4/11, Nr. 70 und EuGH, Urteil vom 14.11.2013, Rs. C-4/11, juris) und vermittelt insoweit grundsätzlich keine subjektive Rechtsposition (VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 06.08.2013 - 12 S 675/13 - juris Rn.13;… VG Berlin, Be­ schuss vom 07.10.2013 - 33 L 403.13 A - juris Rn. 11).

  Ein nationales Gericht, dem die beschriebenen systemischen Mängel nicht unbekannt sein können, ist verpflichtet, die Überstellung von Asylbewerbern an diesen Mitgliedstaat auszusetzen (vgl. EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 18.04.2013, Rs. C - 4/11, Nr. 79).

• VG Berlin, 09.07.2013 - 33 L 248.13
  Die Verordnung ist nicht darauf gerichtet, Rechte des Einzelnen zu begründen, sondern die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu ordnen, auch wenn sie einige Elemente enthält, die für die Rechte der Asylbewerber nicht ohne Bedeutung sind (EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 18. April 2013, Rs. C-4/11, Rn. 58).

  Die genannte Bestimmung berechtigt die Mitgliedstaaten zwar zur eigenen Prüfung von Asylanträgen, sie zwingt sie aber nicht dazu (EuGH, Schluss­ anträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 18. April 2013, Rs. C-4/11, Rn. 70) und vermittelt insoweit grundsätzlich keine subjektive Rechtsposition.

• VG Düsseldorf, 17.07.2015 - 22 K 1091/15

  Zuständigkeit, Überstellungsfrist, Fristablauf, subjektives Recht, Dublin …

  Der Dublin-III-VO kann auch nicht entnommen werden, dass in Bezug auf die dort geregelten Zuständigkeitsbestimmungen ausnahmsweise etwas anderes gelten sollte, insbesondere ein Asylbewerber, der für die Prüfung seines Asylantrages an einen anderen Mitgliedstaat verwiesen wird, einen hierin liegenden objektiven Verstoß gegen die Zuständigkeitsbestimmungen der Verordnung nicht oder nur unter bestimmten Umständen rügen kann (dies unter Verweis auf den Zweck der Dublin-II-VO erwägend und im Ergebnis ein subjektiv-öffentliches Recht des Ausländers aus der Ermessensvorschrift des Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO (Selbsteintrittsrecht) verneinend Schlussanträge des GA Jaaskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn 58).

  Der Unionsgesetzgeber hat die Zuständigkeitsbestimmungen erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrages zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen (EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, C-394/12 (Abdullah), Rdn. 53, juris, vgl. auch Schlussanträge des GA Jaaskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -.

• VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 4548/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …

  Zumindest in diesem Umfang dient Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II VO auch dem Schutz des betroffenen Asylantragstellers, so dass die Kläger sich hier auf die Einhaltung dieser Vorschrift berufen können, vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 17. Juni 2011 - 7 K 327/11.WI.A - juris Rn. 15 m.w.N.; siehe auch Vorlagebeschluss des Hessischen VGH vom 22. Dezember 2010 - 6 A 2717/09.A - an den Europäischen Gerichtshof, juris -, Rechtssache C-4/11 EuGH.
• VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 13 L 3079/14

  Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung; Zustellungsfiktion; Malta; systemische …
• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1775/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
• VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 1506/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; …
• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1776/12

  Dublin II VO Art 3; AsylVfG § 34a; AsylVfG § 27a
• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1777/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
• VG Düsseldorf, 11.07.2013 - 17 K 1242/13

  Bestimmung der Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens bei …
• VG Aachen, 05.02.2015 - 7 K 1469/14
• VG Düsseldorf, 19.03.2014 - 13 L 526/14

  Familienzusammenführung; Eheschließung; Ferntrauung
• VG Magdeburg, 17.06.2015 - 5 A 353/14