Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2017 - C-42/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,24809
Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2017 - C-42/17 (https://dejure.org/2017,24809)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.07.2017 - C-42/17 (https://dejure.org/2017,24809)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2017 - C-42/17 (https://dejure.org/2017,24809)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    M.A.S. und M.B.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Art. 325 AEUV - Strafverfahren betreffend Straftaten im Bereich der Mehrwertsteuer - Mögliche Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der Union - Nationale Rechtsvorschriften, die absolute Verjährungsfristen vorsehen, die eine Straffreiheit der Straftaten zur Folge haben können - Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C-105/14, EU:C:2015:555) - Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität - Unzulässigkeit der betreffenden Rechtsvorschriften - Verpflichtung des nationalen Gerichts, dieses Recht für den Fall unangewendet zu lassen, dass es der Verhängung effektiver und abschreckender Strafen "in einer beträchtlichen Anzahl von schweren Betrugsfällen", die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen, entgegensteht oder für Betrugsfälle, die die finanziellen Interessen des betreffenden Mitgliedstaats beeinträchtigen, längere Verjährungsfristen vorsieht als für solche, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen - Sofortige Anwendung dieser Verpflichtung in laufenden Verfahren gemäß dem Grundsatz tempus regit actum - Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen - Tragweite und Rang dieses Grundsatzes in der Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats - Einschluss der Verjährungsregeln in den Anwendungsbereich dieses Grundsatzes - Substanzieller Charakter dieser Regeln - Art. 4 Abs. 2 EUV - Achtung der nationalen Identität des betreffenden Mitgliedstaats - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 49 und 53

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache M.A.S und M.B. (C-42/17, EU:C:2017:564, Nr. 157) (Urteil noch nicht ergangen).
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