Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-622/18 |
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. September 2019 - C-622/18 (https://dejure.org/2019,29782)
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Cooper International Spirits u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Verfall einer Marke wegen fehlender ernsthafter Benutzung - Recht des Inhabers der Marke, sich der Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Cooper International Spirits u.a.
[fremdsprachig]
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-622/18
- EuGH, 26.03.2020 - C-622/18