Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-421/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,25391
Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-421/07 (https://dejure.org/2008,25391)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.11.2008 - C-421/07 (https://dejure.org/2008,25391)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. November 2008 - C-421/07 (https://dejure.org/2008,25391)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Damgaard

    Humanarzneimittel - Begriff der Werbung - Verbreitung von Informationen über ein Arzneimittel durch einen unabhängigen Dritten - Freiheit der Meinungsäußerung

  • EU-Kommission

    Damgaard

    Humanarzneimittel - Begriff der Werbung - Verbreitung von Informationen über ein Arzneimittel durch einen unabhängigen Dritten - Freiheit der Meinungsäußerung

  • EU-Kommission

    Damgaard

    Humanarzneimittel - Begriff der Werbung - Verbreitung von Informationen über ein Arzneimittel durch einen unabhängigen Dritten - Freiheit der Meinungsäußerung“

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06

    Festbetragsfestsetzung

    Auch danach kommt es maßgeblich darauf an, ob die betreffende Maßnahme (auch) den Zweck hat, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch des Arzneimittels zu fördern, oder ob es sich um eine Angabe handelt, die ohne eine solche Werbeabsicht nur anderen Zwecken dient (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer v. 18.11.2008 Tz. 38 in der Sache C-421/07 - Frede Damgaard).

    Es ist daher auch bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu beachten, dass sie nicht mit dem Recht auf Meinungsäußerung kollidiert (st. Rspr. des EuGH; vgl. Urt. v. 6.11.2003 - C-101/01, Slg. 2003, I-12971 = MMR 2004, 95 Tz. 87 = EuZW 2004, 245 - Lindqvist; Urt. v. 2.4.2009 - C-421/07, EuZW 2009, 428 Tz. 26 f. - Frede Damgaard, m.w.N.).

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