Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Commissioner of the Garda Síochána u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Telekommunikation - Verarbeitung personenbezogener Daten - Vertraulichkeit der Kommunikation - Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 15 Abs. 1 - Art. 4 Abs. 2 EUV - Charta der Grundrechte der ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Telekommunikation - Verarbeitung personenbezogener Daten - Vertraulichkeit der Kommunikation - Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 15 Abs. 1 - Art. 4 Abs. 2 EUV - Charta der Grundrechte der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2021 - C-140/20
• EuGH, 05.04.2022 - C-140/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-520/18

  Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Vorlage zur …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2021 - C-140/20

  In meinen Schlussanträgen in den Rechtssachen C-511/18 und C-512/18, La Quadrature du Net u. a.(3), und C-520/18, Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a.(4), habe ich die folgenden Urteile als die wichtigsten bisherigen Beispiele für diese Rechtsprechung angeführt:.

  In der Rechtssache C-520/18 hat die Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof, Belgien) dem Gerichtshof eine ähnliche Frage wie die im vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen vom irischen Supreme Court (Oberster Gerichtshof) gestellte vorgelegt(40).

  4 Im Folgenden: Schlussanträge Ordre des barreaux francophones et germanophone (EU:C:2020:7).

  11 Rechtssachen C-511/18, C-512/18 und C-520/18 (EU:C:2020:791, im Folgenden: Urteil La Quadrature du Net).

  40 In Rn. 213 des Urteils La Quadrature du Net wird der Inhalt der dritten Vorlagefrage in der Rechtssache C-520/18 wie folgt wiedergegeben: "[D]as vorlegende Gericht [möchte] wissen, ob ein nationales Gericht eine Bestimmung seines nationalen Rechts anwenden darf, aufgrund deren es, wenn es im Einklang mit seinem nationalen Recht eine nationale Rechtsvorschrift, mit der den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste u. a. zur Verfolgung der Ziele des Schutzes der nationalen Sicherheit und der Bekämpfung der Kriminalität eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten auferlegt wird, wegen ihrer Unvereinbarkeit mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta für rechtswidrig erklärt, zu einer Beschränkung der zeitlichen Wirkungen dieser Erklärung befugt ist." Hervorhebung nur hier.

• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2021 - C-793/19

  Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona wiederholt, dass die allgemeine und …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2021 - C-140/20

  Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen - zu dem die verbundenen Rechtssachen C-793/19, SpaceNet, und C-794/19, Telekom Deutschland, hinzukommen, für die ich ebenfalls am heutigen Tag meine Schlussanträge(2) vortragen werde - zeigt erneut die Besorgnis, die die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Vorratsspeicherung und zum Zugang zu personenbezogenen Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation bei einigen Mitgliedstaaten hervorgerufen hat.

  Bis zum 6. Oktober 2020 gingen jedoch drei weitere Vorabentscheidungsersuchen (das der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegende sowie die den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 zugrunde liegenden) beim Gerichtshof ein, mit denen die ständige Rechtsprechung zu Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 erneut in Frage gestellt wurde.

  Die mündliche Verhandlung hat gemeinsam mit den verbundenen Rechtssachen C-793/19, SpaceNet, und C-794/19, Telekom Deutschland, am 13. September 2021 stattgefunden.

• EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

  Rechtsangleichung

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2021 - C-140/20

  11 Rechtssachen C-511/18, C-512/18 und C-520/18 (EU:C:2020:791, im Folgenden: Urteil La Quadrature du Net).

 
• EuGH, 16.09.2020 - C-339/19

  Romenergo und Aris Capital

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2021 - C-140/20

  Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen (…Urteile vom 3. Oktober 2019, Schuch-Ghannadan, C-274/18, EU:C:2019:828, Rn. 60, und vom 16. September 2020, Romenergo und Aris Capital, C-339/19, EU:C:2020:709, Rn. 47).
• EuGH, 06.10.2020 - C-623/17

  Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig, aber ...

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2021 - C-140/20

  10 Rechtssache Privacy International (C-623/17, EU:C:2020:790).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-511/18

  La Quadrature du Net u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2021 - C-140/20

  3 EU:C:2020:6.
• EGMR, 25.05.2021 - 35252/08

  CENTRUM FÖR RÄTTVISA v. SWEDEN

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2021 - C-140/20

  26 CE:ECHR:2021:0525JUD003525208.
• EuGH, 02.03.2021 - C-746/18

  Grenzen für Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2021 - C-140/20

  16 Rechtssache C-746/18 (EU:C:2021:152; im Folgenden: Urteil Prokuratuur).
• EuGH, 03.10.2019 - C-274/18

  Schuch-Ghannadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2021 - C-140/20

  Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen (Urteile vom 3. Oktober 2019, Schuch-Ghannadan, C-274/18, EU:C:2019:828, Rn. 60, …und vom 16. September 2020, Romenergo und Aris Capital, C-339/19, EU:C:2020:709, Rn. 47).
• EGMR, 04.12.2015 - 47143/06

  EGMR verurteilt Russland wegen geheimer Telefonüberwachung

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2021 - C-140/20

  27 CE:ECHR:2015:1204JUD004714306.
• EGMR, 25.05.2021 - 58170/13

  BIG BROTHER WATCH AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM
• EuGH, 02.10.2018 - C-207/16

  Zugang zu Telekommunikationsdaten auch bei Diebstahlsverdacht vom SIM-Karten
• EuGH, 01.02.2016 - C-698/15

  Davis u.a.
• EuGH, 21.12.2016 - C-203/15

  Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …

• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2021 - C-793/19
  Die vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen - zu denen das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-140/20(2) hinzukommt - zeigen erneut die Besorgnis, die die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Vorratsspeicherung und zum Zugang zu personenbezogenen Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation bei einigen Mitgliedstaaten hervorgerufen hat.

  Bis zum 6. Oktober 2020 gingen jedoch drei weitere Vorabentscheidungsersuchen (die zwei im vorliegenden Verfahren verbundenen Vorabentscheidungsersuchen und das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-140/20) beim Gerichtshof ein, mit denen die ständige Rechtsprechung zu Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 erneut in Frage gestellt wird.

  Die mündliche Verhandlung hat am 13. September 2021 gemeinsam mit der Verhandlung in der zusammenhängenden Rechtssache C-140/20 stattgefunden.

  2 Rechtssache C-140/20, Commissioner of the Garda Síochána u. a., zu der ich am heutigen Tag ebenfalls meine Schlussanträge vortrage.