Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft
Buchpreisbindung - Art. 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung wie Einfuhrbeschränkungen - Keck-Ausnahme - Nicht unterschiedslos anwendbare Maßnahme - Art. 30 EG - Sammelrevers - Art. 81 EG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG - Art. 10 Abs. 2 EG - Loyalitätspflicht der Mitgliedstaaten - ...
- EU-Kommission
Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft gegen LIBRO Handelsgesellschaft mbH.
Freier Warenverkehr - Nationale Rechtsvorschriften über die Preisbindung eingeführter Bücher - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung - Rechtfertigung
- EU-Kommission
Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft gegen LIBRO Handelsgesellschaft mbH.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich. Freier Warenverkehr - Nationale Rechtsvorschriften über die Preisbindung eingeführter Bücher - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung - Rechtfertigung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07
- EuGH, 30.04.2009 - C-531/07