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   Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13   

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Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13 (https://dejure.org/2014,40432)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.12.2014 - C-560/13 (https://dejure.org/2014,40432)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - C-560/13 (https://dejure.org/2014,40432)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Wagner-Raith

    Nicht unterbreitete Vorfrage - Freier Kapitalverkehr - Art. 73c EG-Vertrag - Art. 57 EG - Stillhalteklausel - Drittstaat - Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) - Regelung eines Mitgliedstaats, die eine pauschale Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Investmentfonds ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nicht unterbreitete Vorfrage - Freier Kapitalverkehr - Art. 73c EG-Vertrag - Art. 57 EG - Stillhalteklausel - Drittstaat - Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) - Regelung eines Mitgliedstaats, die eine pauschale Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Investmentfonds ...

  • rechtsportal.de

    Pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen aus Beteiligungen an ausländischen Investmentfonds; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2013 - C-190/12

    Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company - Niederlassungsfreiheit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13
    In der Rechtssache Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (EU:C:2013:710), die die Besteuerung von Beteiligungen eines Investmentfonds eines Drittlands am Gesellschaftskapital polnischer Gesellschaften in Polen betraf, zogen die betreffenden Kapitalbewegungen keine Finanzdienstleistung von Seiten des Investmentfonds zugunsten der betroffenen Gesellschaften nach sich.

    28 - Vgl. u. a. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (C-190/12, EU:C:2013:710, Nr. 53).

    34 - EU:C:2013:710, Nrn. 73 bis 79.

    37 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (EU:C:2013:710, Nr. 77).

    41 - EU:C:2013:710, Nrn. 60 und 61.

    46 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen (C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 137 und 138) sowie Schlussanträge in der Rechtssache Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (EU:C:2013:710, Nr. 64).

    48 - EU:C:2013:710, Nrn. 69 bis 72. Diese Schlussanträge wurden einige Tage, nachdem das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen beim Gerichtshof eingegangen war, vorgetragen.

  • EuGH, 05.05.2011 - C-384/09

    Prunus und Polonium - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 64 AEUV

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13
    Hinsichtlich der Einstufung einer nationalen Maßnahme als Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit zwischen den Mitgliedstaaten und den ÜLG ist die Beurteilung des Gerichtshofs im Urteil Prunus und Polonium (EU:C:2011:276), in dem er die Anwendung von Art. 63 AEUV auf die ÜLG erstreckt, zutreffend, soweit keine spezielle, der Tragweite von Art. 63 AEUV zumindest gleichwertige Bestimmung für diesen Kapitalverkehr gilt.

    Der Beweis dafür ist, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen Holböck(40), Prunus und Polonium (EU:C:2011:276), Welte (EU:C:2013:662) sowie Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (EU:C:2014:249) die Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Kontext nationaler Steuermaßnahmen sehr wohl geprüft hat.

    20 - Vgl. insoweit die Ausführungen in den Schlussanträgen des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Prunus und Polonium (C-384/09, EU:C:2010:759, Nrn. 24 bis 29).

    24 - Urteile Prunus und Polonium (C-384/09, EU:C:2011:276, Rn. 29) und X und TBG (C-24/12 und C-27/12, EU:C:2014:1385, Rn. 45).

    25 - EU:C:2011:276, Rn. 31. Der Gerichtshof spricht von "Drittstaaten", es wäre aber passender in Anbetracht der fehlenden völkerrechtlichen Souveränität bei diesen Rechtsgebilden von Drittländern zu sprechen, was im Übrigen auch dem Wortlaut der Art. 73b und 73c EG-Vertrag, der Art. 56 EG und 57 EG sowie der Art. 63 AEUV und 64 AEUV entspricht.

    29 - Vgl. auch in diesem Sinne Urteil Prunus und Polonium (EU:C:2011:276, Rn. 32).

  • EuGH, 17.10.2013 - C-181/12

    Welte - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG bis 58 EG - Erbschaftsteuern -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13
    Der Beweis dafür ist, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen Holböck(40), Prunus und Polonium (EU:C:2011:276), Welte (EU:C:2013:662) sowie Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (EU:C:2014:249) die Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Kontext nationaler Steuermaßnahmen sehr wohl geprüft hat.

    36 - Vgl. Urteil Welte (C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 29).

    43 - Vgl. u. a. Urteile Holböck (EU:C:2007:297, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Welte (EU:C:2013:662, Rn. 32).

    44 - Vgl. u. a. Urteil Welte (EU:C:2013:662, Rn. 32).

    49 - Vgl. Urteil Welte (EU:C:2013:662, Rn. 29).

  • EuGH, 07.06.2012 - C-39/11

    VBV - Vorsorgekasse - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV und 65 AEUV -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13
    Insbesondere ist daran zu erinnern, dass das Urteil VBV - Vorsorgekasse (EU:C:2012:327) zwar Beschränkungen betraf, denen eine juristische Person (eine berufliche Vorsorgekasse), und zwar ein in Österreich niedergelassener institutioneller Anleger, beim Erwerb von Anteilscheinen eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Kapitalanlagefonds unterlag - ein Geschäft, das der Gerichtshof im Vorfeld seiner Argumentation als "Direktinvestition" bezeichnet hat -, der Gerichtshof aber nicht zu Art. 64 Abs. 1 AEUV, der Art. 57 Abs. 1 EG ersetzt, sondern nur zu Art. 63 AEUV befragt wurde.

    Die im Urteil VBV - Vorsorgekasse (EU:C:2012:327) wiedergegebenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände lassen leider nicht mit Gewissheit den Schluss zu, dass dies beim Erwerb der Anteilscheine an dem in Luxemburg ansässigen Kapitalanlagefonds durch die österreichische Vorsorgekasse der Fall war.

    Somit bin ich der Ansicht, dass das Urteil VBV - Vorsorgekasse (EU:C:2012:327) keinen Einfluss auf die Auslegung des in Art. 57 Abs. 1 EG genannten Begriffs der Direktinvestition hat und dass im Hinblick auf die gesamten rechtlichen und tatsächlichen Informationen in den Akten die in dieser Vorschrift genannte Ausnahme nicht geltend gemacht werden kann, da der Sachverhalt in der Rechtssache des Ausgangsverfahrens nicht den "Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen" betrifft.

    7 - C-39/11, EU:C:2012:327.

    47 - EU:C:2012:327.

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13

    Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet - Vorabentscheidungsersuchen -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13
    8 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet (C-83/13, EU:C:2014:201, Nr. 17 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    11 - EU:C:2014:201.

    12 - C-83/13, EU:C:2014:2053.

    15 - Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet (EU:C:2014:201, Nr. 22).

  • EuGH, 10.04.2014 - C-190/12

    Ein Mitgliedstaat darf Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13
    Der Beweis dafür ist, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen Holböck(40), Prunus und Polonium (EU:C:2011:276), Welte (EU:C:2013:662) sowie Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (EU:C:2014:249) die Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Kontext nationaler Steuermaßnahmen sehr wohl geprüft hat.

    28 - Vgl. u. a. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (C-190/12, EU:C:2013:710, Nr. 53).

    30 - Vgl. zuletzt zur Prüfung des zeitlichen Kriteriums, das Art. 57 Abs. 1 EG vorsieht, Urteil Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (C-190/12, EU:C:2014:249, Rn. 47 bis 52).

    39 - Vgl. Urteil Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (EU:C:2014:249, Rn. 53).

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13
    Nachdem er im Wesentlichen festgestellt hatte, dass nichts dagegen sprach, auf die vorgelegten Fragen zur Auslegung der Gruppenfreistellungsverordnungen zu antworten, ohne dass es erforderlich wäre, eine wirtschaftlich und rechtlich komplexe Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 EG vorzunehmen, und im Hinblick auf die Rechtsprechung Cilfit u. a. (EU:C:1982:335)(14) hat sich der Gerichtshof darauf beschränkt, auf die Fragen zu antworten, die ihm vorgelegt worden waren.

    6 - 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 21.

    10 - Vgl. u. a. Urteile Cilfit u. a. (EU:C:1982:335, Rn. 21), Pedro IV Servicios (C-260/07, EU:C:2009:215, Rn. 36) und Boxus u. a. (C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, EU:C:2011:667, Rn. 31).

  • EuGH, 24.05.2007 - C-157/05

    Holböck - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13
    40 - C-157/05, EU:C:2007:297, Rn. 37 bis 45.

    43 - Vgl. u. a. Urteile Holböck (EU:C:2007:297, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Welte (EU:C:2013:662, Rn. 32).

  • EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

    EIN TANKSTELLENVERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FÄLLT NICHT

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13
    10 - Vgl. u. a. Urteile Cilfit u. a. (EU:C:1982:335, Rn. 21), Pedro IV Servicios (C-260/07, EU:C:2009:215, Rn. 36) und Boxus u. a. (C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, EU:C:2011:667, Rn. 31).

    13 - EU:C:2009:215.

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-384/09

    Prunus und Polonium - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13
    20 - Vgl. insoweit die Ausführungen in den Schlussanträgen des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Prunus und Polonium (C-384/09, EU:C:2010:759, Nrn. 24 bis 29).

    23 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Prunus und Polonium (EU:C:2010:759, Nrn. 31 bis 39).

  • EuGH, 05.06.2014 - C-24/12

    X BV - Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - Ausschüttung von Dividenden aus

  • EuGH, 09.10.2014 - C-326/12

    van Caster und van Caster - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr

  • EuGH, 12.11.1992 - C-134/91

    Kerafina-Keramische / Griechenland

  • EuGH, 23.09.2003 - C-452/01

    DER FREIE KAPITALVERKEHR VERWEHRT ES NICHT, DASS DER ERWERB LANDWIRTSCHAFTLICHER

  • EuGH, 03.10.2006 - C-452/04

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ERLAUBNIS FÜR DIE

  • EuGH, 20.05.2008 - C-194/06

    Orange European Smallcap Fund - Art. 56 EG bis 58 EG - Freier Kapitalverkehr -

  • EuGH, 17.09.2009 - C-182/08

    Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr -

  • EuGH, 10.02.2011 - C-436/08

    Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer -

  • EuGH, 18.10.2011 - C-128/09

    Boxus und Roua - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Richtlinie

  • EuGH, 10.11.2011 - C-212/09

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und

  • EuGH, 11.07.2013 - C-657/11

    Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG -

  • EuGH, 18.07.2013 - C-136/12

    Consiglio nazionale dei geologi und Autorità garante della concorrenza e del

  • EuGH, 08.07.2014 - C-83/13

    Eine Gesellschaft mit Sitz in einem EWR-Staat, die Eigentümerin eines Schiffes

  • BFH, 13.07.2016 - VIII K 1/16

    Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof

    Hiervon hat der EuGH keinen Gebrauch gemacht, obwohl auch der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 18. Dezember 2014 C-560/13 (EU:C:2014:2476, Rz 19 ff.) auf diese grundsätzlich bestehende Möglichkeit hingewiesen, sie jedoch im Streitfall nicht befürwortet hat, weil er die Einschätzung des vorlegenden Gerichts, dass die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit --insbesondere nach Ergehen des Urteils in der Sache van Caster und van Caster (EU:C:2014:2269)-- einen "acte claire" darstellt, geteilt (Rz 33 ff.) und sich daher für eine Beschränkung auf die vorgelegte Frage ausgesprochen hat.
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

    Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im

    38 - Urteile Alsatel (247/86, EU:C:1988:469, Rn. 7 und 8) und Hennen Olie (C-302/88, EU:C:1990:455, Rn. 20); vgl. außerdem jüngst die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Wagner-Raith (C-560/13, EU:C:2014:2476, Rn. 16 bis 48).
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