Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Wagner-Raith
Nicht unterbreitete Vorfrage - Freier Kapitalverkehr - Art. 73c EG-Vertrag - Art. 57 EG - Stillhalteklausel - Drittstaat - Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) - Regelung eines Mitgliedstaats, die eine pauschale Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Investmentfonds ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nicht unterbreitete Vorfrage - Freier Kapitalverkehr - Art. 73c EG-Vertrag - Art. 57 EG - Stillhalteklausel - Drittstaat - Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) - Regelung eines Mitgliedstaats, die eine pauschale Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Investmentfonds ...
- rechtsportal.de
Pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen aus Beteiligungen an ausländischen Investmentfonds; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 13.07.2016 - VIII K 1/16
Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof …
Hiervon hat der EuGH keinen Gebrauch gemacht, obwohl auch der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 18. Dezember 2014 C-560/13 (EU:C:2014:2476, Rz 19 ff.) auf diese grundsätzlich bestehende Möglichkeit hingewiesen, sie jedoch im Streitfall nicht befürwortet hat, weil er die Einschätzung des vorlegenden Gerichts, dass die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit --insbesondere nach Ergehen des Urteils in der Sache van Caster und van Caster (EU:C:2014:2269)-- einen "acte claire" darstellt, geteilt (Rz 33 ff.) und sich daher für eine Beschränkung auf die vorgelegte Frage ausgesprochen hat. - Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14
Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
38 - Urteile Alsatel (…247/86, EU:C:1988:469, Rn. 7 und 8) und Hennen Olie (…C-302/88, EU:C:1990:455, Rn. 20); vgl. außerdem jüngst die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Wagner-Raith (C-560/13, EU:C:2014:2476, Rn. 16 bis 48).