Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-133/11 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Folien Fischer und Fofitec
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Gerichtsstände - Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Begriff - Negative Feststellungsklage - Recht des potenziellen Schädigers, vor dem Gericht desjenigen Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine Klage auf Feststellung zu erheben, dass dem potenziellen Geschädigten keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung zustehen
- EU-Kommission
Folien Fischer und Fofitec
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Gerichtsstände - Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Begriff - Negative Feststellungsklage - Recht des potenziellen Schädigers, vor dem Gericht desjenigen Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine Klage auf Feststellung zu erheben, dass dem potenziellen Geschädigten keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung zustehen“
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 09.05.2008 - 315 O 410/07
- OLG Hamburg, 14.01.2010 - 3 U 133/08
- BGH, 01.02.2011 - KZR 8/10
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-133/11
- EuGH, 25.10.2012 - C-133/11
- BGH, 29.01.2013 - KZR 8/10
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