Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Y

  Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling - Art. 9 - Begriff "Verfolgungshandlungen" - Bestehen einer begründeten Furcht vor ...

• EU-Kommission

  Y

  Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling - Art. 9 - Begriff ‚Verfolgungshandlungen‘ - Bestehen einer begründeten ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  VISA - Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit eine "Verfolgungshandlung" darstellen, wenn der Asylbewerber aufgrund der Ausübung dieser Freiheit oder aufgrund des Verstoßes gegen sie in seinem Herkunftsland der ...

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 05.09.2012 - C-71/11

  Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-71/11

  Diese Ersuchen sind ergangen in Streitsachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, dieses vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge(3), und zwei pakistanischen Staatsangehörigen, Y (C-71/11) und Z (C-99/11), die die Anerkennung als Flüchtlinge begehren.

  Mit Bescheiden vom 4. Mai 2004 und vom 8. Juli 2004 lehnte das Bundesamt die von Y (C-71/11) und von Z (C-99/11) gestellten Asylanträge nach Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes ab und stellte fest, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Betroffenen ihr Herkunftsland aus begründeter Furcht vor Verfolgung verlassen hätten.

  Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seines Vorlagebeschlusses in der Rechtssache C-99/11 zwei in der Rechtsprechung entwickelte Leitlinien dargelegt(9).

  Unter diesen Umständen und um seine Zweifel zu beseitigen, hat das Bundesverwaltungsgericht beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, deren Wortlaut in den beiden Rechtssachen C-71/11 und C-99/11 nahezu identisch ist:.

• BVerwG, 05.03.2009 - 10 C 51.07

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Qualifikationsrichtlinie; Verfolgungshandlung; …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-71/11

  9 - Siehe auch die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 5. März 2009 (BVerwG 10 C 51.07), im Internet abrufbar unter http://www.bverwg.de.
• EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

  Jens Söring

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-71/11

  26 - Vgl. EGMR, Urteile vom 7. Juli 1989, Soering/Vereinigtes Königreich, Serie A Nr. 161, §§ 88 und 113, vom 4. Februar 2005, Mamatkoulov und Askarov/Türkei, Reports of Judgements and Decisions , 2005-I, § 91, vom 12. Mai 2010, Khodzhayev/Russland, §§ 89 bis 105, und vom 8. Juli 2010, Abdulazhon Isakov/Russland, §§ 106 bis 112 und §§ 120 bis 131.
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-71/11

  31 - Urteil vom 2. März 2010 (C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-1493).
• EuGH, 22.12.2010 - C-279/09

  DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-71/11

  12 - Urteil des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2010, DEB (C-279/09, Slg. 2010, I-13849, Randnr. 35).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-188/15

  Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston stellt eine Unternehmenspraxis, …

  80 - Vgl. dazu auch und in anderem Zusammenhang die Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:224, Nrn. 100 und 101), wo er ausführte, dass, wenn von dem Betroffenen verlangt würde, seinen Glauben zu verheimlichen, zu ändern oder davon Abstand zu nehmen, seinen Glauben öffentlich zu bekennen, ihn dies eines Grundrechts berauben würde, das ihm in Art. 10 der Charta garantiert wird.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-238/19

  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge () und asile) - Vorlage zur …

  52 Vgl. Schlussanträge meines geschätzten verstorbenen Freundes und Kollegen Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:224, Nrn. 21 und 22).

  64 Vgl. z. B. (zur religiösen Überzeugung) Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den verbundenen Rechtssachen Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:224, Nr. 28).

• VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 6228/17

  Verfolgung Homosexueller in Nigeria

  Eine Verfolgung bleibt nämlich auch dann eine Verfolgung, wenn der Betroffene nach Rückkehr in sein Herkunftsland die Möglichkeit hat, sich bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten diskret zu verhalten, indem er seine Sexualität und seine politischen Ansichten sowie seine Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft verheimlicht oder davon Abstand nimmt, nach seiner sexuellen Ausrichtung zu leben" (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 48 unter Hinweis auf den Schlussantrag von Generalanwalt Bot vom 19.04.2012 - Verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 -, Rn. 103 ff.)".

  Es ist somit zu unterscheiden zwischen dem Fall, dass eine Person bei der Ausübung eines ihrer Grundrechte einer Beschränkung oder einer Diskriminierung ausgesetzt ist und aus persönlichen Gründen oder zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen oder ihres sozialen Status auswandert, und dem Fall, dass die Person einer so schwerwiegenden Beschränkung unterliegt, dass sie Gefahr läuft, dadurch ihrer wichtigsten Rechte beraubt zu werden, ohne den Schutz ihres Herkunftslands erlangen zu können (so Generalanwalt Bot, Schlussantrag vom 19.04.2012, aaO, Rn. 29).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-56/17

  Fathi

  Vgl. - im gleichen Sinne - Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:224, Nr. 52).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-608/22

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jean Richard de la Tour handelt es sich bei den …

  43 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den verbundenen Rechtssachen Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:224, Nr. 56).
• VG Frankfurt/Oder, 14.06.2021 - 2 K 3521/17

  Pakistan: Keine Gruppenverfolgung von Ahmadis

  Bei strafrechtsbewehrten Verboten kommt es insoweit maßgeblich auf die tatsächliche Strafverfolgungspraxis im Herkunftsland des Aus länders an, denn ein Verbot, das erkennbar nicht durchgesetzt wird, begründet keine erhebliche Verfolgungsgefahr (so auch Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen vom 19. April 2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11, Rn. 82, BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris).
• VG Berlin, 25.08.2023 - 33 K 242.19

  Turkmenistan: keine Gruppenverfolgung der Zeugen Jehovas

  Bei strafrechtsbewehrten Ver boten kommt es insoweit maßgeblich auf die tatsächliche Strafverfolgungspraxis im Herkunftsland des Ausländers an, denn ein Verbot, das erkennbar nicht durchgesetzt wird, begründet keine erhebliche Verfolgungsgefahr (BVerwG, a.a.O., Rn. 28 unter Bezugnahme auf Generalanwalt beim EuGH Bot in seinen Schlussanträgen vom 19. April 2012, Rs. C-71/11 und C-99/11, Rn. 82).
• VG Hannover, 19.09.2018 - 3 A 11422/17

  Christentum; Flüchtkingseigenschaft; Flüchtlingsanerkennung; forum externum; …

  Folglich ist bei der Bestimmung der Handlungen, die auf Grund ihrer Schwere verbunden mit der ihrer Folgen für den Betroffenen als Verfolgung gelten können, nicht darauf abzustellen, in welche Komponente der Religionsfreiheit eingegriffen wird, sondern auf die Art der Repressionen, denen der Betroffene ausgesetzt ist, und deren Folgen, wie der Generalanwalt in Nr. 52 seiner Schlussanträge ausgeführt hat (BeckRS 2012, 81409).
• VG Magdeburg, 12.10.2012 - 5 A 302/11MD
  Dabei ist es nicht zumutbar, von seinen religiösen Betätigungen Abstand zu n e h m e n , um nicht verfolgt zu werden (so Generalanwalt Bot, S c h l u s s a n - trag v o m 19.4.2012, E u G H , Az: C-71/11 und C - 9 9 / 1 1 , juris).