Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Société des produits Nestlé / Mondelez UK Holdings & Services

  Rechtsmittel - Unionsmarke - Dreidimensionale Marke in Form einer vierfach gerippten Schokoladentafel - Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung - Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung durch die Beschwerdekammer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Unionsmarke - Dreidimensionale Marke in Form einer vierfach gerippten Schokoladentafel - Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung - Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung durch die Beschwerdekammer

• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Geistiges und gewerbliches Eigentum - Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet muss das EUIPO erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann

• lto.de (Kurzinformation)

  EuGH-Generalanwalt spricht sich für Löschung aus: Fällt der Markenschutz für Kit Kat?

Verfahrensgang

• EuG, 15.12.2016 - T-112/13
• EuGH, 12.01.2018 - C-84/17
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-84/17 P, C-85/17 P, C-95/17 P
• EuGH, 25.07.2018 - C-84/17
• EuGH - C-85/17 (anhängig)
• EuGH - C-95/17 (anhängig)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 24.05.2012 - C-98/11

  Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-84/17

  Die vorliegende Rechtssache bietet dem Gerichtshof die Gelegenheit zur Klarstellung der Bedeutung von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke(2) und der Rn. 60 bis 63 des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307).

  Nach Ansicht von Nestlé und dem EUIPO beruht diese Beurteilung auf einer falschen Auslegung und Anwendung der Rn. 60 bis 63 des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307).

  Sie sind der Ansicht, das Gericht habe dadurch gegen Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 und dessen Auslegung durch den Gerichtshof in den Rn. 60 bis 63 des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), verstoßen, dass es in Rn. 139 des angefochtenen Urteils entschieden habe, dass die durch die Benutzung erlangte Unterscheidungskraft im gesamten Gebiet der Union und nicht nur für einen wesentlichen Teil oder den größten Teil desselben nachgewiesen werden müsse, und dass daher nicht auf den Erwerb einer Unterscheidungskraft geschlossen werden könne, wenn die vorgelegten Beweise einen Teil der Union nicht abdeckten, auch wenn dieser Teil nicht wesentlich sei bzw. nur aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehe.

  Mondelez hingegen ist der Ansicht, das Gericht habe Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 und das Urteil vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), richtig ausgelegt und angewandt.

  Die Fragen nach dem Umfang des geografischen Gebiets, für das der Nachweis erbracht werden muss, dass eine Marke nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 durch ihre Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, und nach der Auslegung der Rn. 60 bis 63 des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), sind nicht neu.

  Die vorliegenden Rechtsmittel bieten dem Gerichtshof erneut die Gelegenheit, die Bedeutung der Rn. 60 bis 63 des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), abschließend zu klären.

  Die für die Auslegung dieser Vorschrift anwendbaren Grundsätze sind in den Urteilen vom 22. Juni 2006, Storck/HABM (C-25/05 P, EU:C:2006:422), und vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), festgelegt.

  Sie ist daher der Ansicht, der Gerichtshof habe im Urteil vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), einen Ansatz gewählt, der eher auf den territorialen Aspekt des Nachweises zugeschnitten sei.

  Die Rn. 60 bis 63 des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), beantworten diese Frage nur teilweise.

  Zwar hat der Gerichtshof in Rn. 62 des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), festgestellt, dass "es ... zu weit ginge, zu verlangen, dass der Nachweis eines solchen Erwerbs für jeden Mitgliedstaat einzeln erbracht werden muss".

  Dies ist meiner Ansicht nach die Bedeutung, die Art. 7 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 und den Rn. 60 bis 63 des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), beizumessen ist.

  Nach Ansicht des EUIPO bedeutet der vom Gerichtshof in Rn. 62 des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), festgelegte Grundsatz, dass "die Unmöglichkeit, den Nachweis für die erlangte Unterscheidungskraft in einem oder mehreren spezifischen nationalen Märkten zu erbringen, ... nicht entscheidend sein [kann], wenn man sich das Hoheitsgebiet der Europäischen Union als Puzzle vorstellt und der "fehlende TeilâEUR› des Puzzles das Gesamtbild nicht beeinträchtigt, dem zufolge ein wesentlicher Teil der maßgeblichen europäischen Verkehrskreise das Zeichen in den verschiedenen Teilen oder Regionen der Europäischen Union als Marke wahrnimmt".

• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-84/17

  Die für die Auslegung dieser Vorschrift anwendbaren Grundsätze sind in den Urteilen vom 22. Juni 2006, Storck/HABM (C-25/05 P, EU:C:2006:422), und vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), festgelegt.

  In Rn. 83 des Urteils vom 22. Juni 2006, Storck/HABM (C-25/05 P, EU:C:2006:422), hat der Gerichtshof entschieden, dass "eine Marke nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung [Nr. 207/2009] nur zur Eintragung zugelassen werden [kann], wenn sie durch Benutzung Unterscheidungskraft in dem Teil der [Union] erworben hat, in dem sie keine originäre Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b besaß".

  In Rn. 60 dieses Urteils hat der Gerichtshof zunächst auf Rn. 83 des Urteils vom 22. Juni 2006, Storck/HABM (C-25/05 P, EU:C:2006:422), verwiesen.

  18 Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 22. Juni 2006, Storck/HABM (C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 81 bis 83).

• EuGH, 20.09.2001 - C-383/99

  Procter & Gamble / HABM

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-84/17

  Soweit mir und den Parteien bekannt ist, ist die einzige Ausnahme von dieser Regel jene, die der Gerichtshof in der Rechtssache anerkannt hat, die dem Urteil vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM (C-383/99 P, EU:C:2001:461), zugrunde liegt, als Procter & Gamble beantragt hatte, "das angefochtene Urteil [des Gerichts] aufzuheben, soweit darin festgestellt wird, dass die Erste Beschwerdekammer des [EUIPO] ... nicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. [207/2009] verstoßen hat"(8).

  In diesem Sinne bin ich der Ansicht, dass zu dem Urteil vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM (C-383/99 P, EU:C:2001:461), keine Parallele gezogen werden kann.

 
• EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-84/17

  5 Vgl. Urteil vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa (C-539/10 P und C-550/10 P, EU:C:2012:711, Rn. 44 und 45).

  Vgl. auch Urteil vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa (C-539/10 P und C-550/10 P, EU:C:2012:711, Rn. 43 bis 45).

• EuGH, 21.07.2016 - C-363/15

  Louis Vuitton Malletier / EUIPO

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-84/17

  Im Rechtsmittel von Louis Vuitton Malletier in den verbundenen Rechtssachen C-363/15 P und C-364/15 P wurde genau diese Frage aufgeworfen, da Louis Vuitton Malletier ebenso wie Nestlé, Marques und das EUIPO geltend machte, das Gericht habe zu Unrecht gefordert, dass der Nachweis der Unterscheidungskraft des Schachbrettmusters in Braun und Beige und des Schachbrettmusters in Grau für jeden Mitgliedstaat erbracht werden müsse.

  17 Vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. Juli 2016, Louis Vuitton Malletier/EUIPO (C-363/15 P und C-364/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:595).

• EuGH, 14.11.2017 - C-122/16

  British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-84/17

  Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache British Airways/Kommission (C-122/16 P, EU:C:2017:406, Nrn. 40 und 41).

  12 Vgl. Urteil vom 14. November 2017, British Airways/Kommission (C-122/16 P, EU:C:2017:861, Rn. 51).

• EuG, 15.12.2016 - T-112/13

  Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-84/17

  Mit ihren Rechtsmitteln begehren die Société des produits Nestlé SA (im Folgenden: Nestlé), die Mondelez UK Holdings & Services Ltd (im Folgenden: Mondelez) und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Dezember 2016, Mondelez UK Holdings & Services/EUIPO - Société des produits Nestlé (Form einer Schokoladentafel) (T-112/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:735, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. Dezember 2012 (Sache R 513/2011-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Cadbury Holdings und Nestlé (im Folgenden: streitige Entscheidung) aufgehoben hat.

  6 Rn. 61 erster Spiegelstrich (1) ihrer Klageschrift an das Gericht in der Rechtssache T-112/13.

• EuGH, 29.04.2004 - C-199/01

  IPK-München / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-84/17

  4 Vgl. Urteil vom 29. April 2004, 1PK-München und Kommission (C-199/01 P und C-200/01 P, EU:C:2004:249, Rn. 42).
• EuGH, 21.12.2011 - C-329/09

  Iride (früher AMGA) / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-84/17

  13 Vgl. Urteile vom 21. Dezember 2011, 1ride/Kommission (C-329/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:859, Rn. 49 und 50), vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission (…C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 42), und vom 13. Januar 2015, Rat und Kommission/Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe (…C-404/12 P und C-405/12 P, EU:C:2015:5, Rn. 31).
• EuGH, 19.12.2012 - C-149/11

  Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-84/17

  23 Nach Ansicht des Gerichtshofs "würde es die Verwirklichung der [mit der Verordnung Nr. 207/2009 verfolgten] Ziele vereiteln und die Einheitlichkeit der [Unionsmarke] beeinträchtigen, wenn im Rahmen der Gemeinschaftsregelung für Marken den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten eine besondere Bedeutung beizumessen wäre" (Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 42).
• EuGH, 11.07.2013 - C-439/11

  Ziegler / Kommission
• EuGH, 13.01.2015 - C-404/12

  Rat / Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe - …
• EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …
• EuGH, 17.03.2016 - C-84/15

  Sonos Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16

  British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

• EuGH, 25.07.2018 - C-84/17

  Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat …

  In den verbundenen Rechtssachen C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P.

  Streithelferin im ersten Rechtszug (C-85/17 P),.

  Streithelferin im ersten Rechtszug (C-95/17 P),.

  Mit ihrem Rechtsmittel in der Rechtssache C-85/17 P beantragt Mondelez, die Rn. 37 bis 44, 58 bis 64, 78 bis 111 und 144 bis 169 sowie 177 des angefochtenen Urteils aufzuheben, soweit in diesem festgestellt wird: "ungeachtet dessen, dass die durch Benutzung im Verkehr erlangte Unterscheidungskraft der [streitigen] Marke in Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich nachgewiesen wurde".

  Mit seinem Rechtsmittel in der Rechtssache C-95/17 P beantragt das EUIPO,.

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. Mai 2017 sind die Rechtssachen C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.

  - das Rechtsmittel in der Rechtssache C-85/17 P per Beschluss oder hilfsweise per Urteil als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet zurückzuweisen und.

  - die Rechtsmittel in den Rechtssachen C-84/17 P und C-95/17 P zurückzuweisen und.

  - das Rechtsmittel in der Rechtssache C-85/17 P zurückzuweisen und.

  Aus alledem folgt, dass das Rechtsmittel in der Rechtssache C-85/17 P als unzulässig zurückzuweisen ist.

  Das EUIPO beruft sich seinerseits auf zwei Rechtsmittelgründe zur Stützung seines Rechtsmittels in der Rechtssache C-95/17 P.

  Folglich sind der einzige Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-84/17 P und die beiden Rechtsmittelgründe in der Rechtssache C-95/17 P gemeinsam zu prüfen.

  Daraus folgt, dass der einzige Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-84/17 P und die beiden Rechtsmittelgründe in der Rechtssache C-95/17 P unbegründet und - wie die Rechtsmittel insgesamt - zurückzuweisen sind.

• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2024 - C-766/21

  Parlament/ Axa Assurances Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Art. 272 AEUV - …

  24 Vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in den verbundenen Rechtssachen Société des produits Nestlé und Mondelez UK Holdings & Services/EUIPO und EUIPO/Mondelez UK Holdings & Services (C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P, EU:C:2018:266, Nrn. 32 bis 41).