Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1985 - 161/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,12833
Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1985 - 161/84 (https://dejure.org/1985,12833)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.06.1985 - 161/84 (https://dejure.org/1985,12833)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Juni 1985 - 161/84 (https://dejure.org/1985,12833)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Pronuptia de Paris GmbH gegen Pronuptia de Paris Irmgard Schillgallis.

    Wettbewerb - Franchiseverträge

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 75/84
    In meinen Schlußanträgen vom 19. Juni 1985 in der Rechtssache 161/84 (Pronuptia, Slg. 1986, 355) habe ich bereits ausgeführt, daß aus diesem Grund aus der amerikanischen Rechtsprechung zu vertikalen Vertriebsbindungen nur unter Vorbehalt Schlüsse für die EWG-Praxis gezogen werden können.

    Wie ich schon in meinen Schlußanträgen vom 19. Juni 1985 in der Rechtssache 161/84 (Pronuptia) unter 3.3 ausgeführt habe, ergibt sich aus Randnummer 5 des Urteils in der Rechtssache 43/69 (Bilger/Jehle, Slg. 1970, 127), daß der Gerichtshof in diesem Zusammenhang auch an Vertriebssysteme mit ähnlichen Ausschlußwirkungen zu Lasten Dritter (dort anderer Erzeuger) gedacht hat, die von anderen Herstellern angewandt werden.

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