Tele2 Sverige

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/58/EG - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten elektronischer Kommunikationsvorgänge vorschreiben - Art. 15 Abs. 1 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 - Recht auf Achtung der Privatsphäre - Art. 8 - Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten - Schwerer Eingriff - Rechtfertigung - Art. 52 Abs. 1 - Voraussetzungen - Legitimes Ziel der Bekämpfung schwerer Kriminalität - Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage im innerstaatlichen Recht - Erfordernis des absolut Notwendigen - Erfordernis der Verhältnismäßigkeit in einer demokratischen Gesellschaft

Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, mit dem Unionsrecht vereinbar sein

Vorratsspeicherung zulässig

Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Generalanwalt will enge Grenzen

Kontrollierte Sammelwut

Vorratsspeicherung von Daten

Vorratsdatenspeicherung kann - unter strengen Voraussetzungen - mit Unionsrecht vereinbar sein

Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH: Weichenstellung für ganz Europa?