Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15, C-698/15 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Tele2 Sverige
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/58/EG - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten ...
Kurzfassungen/Presse (5)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, mit dem Unionsrecht vereinbar sein
- beck-blog (Kurzinformation)
Vorratsspeicherung zulässig
- heise.de (Pressebericht, 19.07.2016)
Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Generalanwalt will enge Grenzen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorratsspeicherung von Daten
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 19.07.2016)
Kontrollierte Sammelwut
Besprechungen u.ä. (3)
- lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)
Vorratsdatenspeicherung kann - unter strengen Voraussetzungen - mit Unionsrecht vereinbar sein
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH: Weichenstellung für ganz Europa?
- delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)
Vorratsdatenspeicherung: Ja, aber…
Verfahrensgang
- EuGH, 01.02.2016 - C-698/15
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15, C-698/15
- EuGH, 21.12.2016 - C-203/15
- EuGH, 16.03.2017 - C-203/15
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 12.18
EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit …
Denn das Grundkonzept der Vorratsdatenspeicherung ist mit der einschränkungslos formulierten Forderung des Gerichtshofs, bei den zu speichernden Daten nach Personen, Zeiträumen und geografischen Gebieten zu differenzieren, kaum in Einklang zu bringen (vgl. in diesem Sinne auch bereits die Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe vom 19. Juli 2016 in den verb. Rs. C-203/15 und C-698/15 [ECLI:EU:C:2016:572] - Rn. 213 ff.). - LG Mannheim, 18.01.2018 - 4 Qs 39/17
Auskunftserteilung über Telekommunikationsverkehrsdaten im strafrechtlichen …
Das Urteil des EuGH vom 21.12.2016 bezieht sich nicht auf deutsches Recht, sondern auf Gesetze von Schweden und des Vereinigten Königreiches, die keine klaren und präzisen Regeln sowie keine grundsätzliche vorherige richterliche Kontrolle für den Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten vorsehen (vgl. hierzu Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 19.7.2016 - C-698/15, BeckRS 2016, 81559). - Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-207/16
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass …
Vgl. hierzu auch meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Tele2 Sverige u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:572, Nrn. 88 bis 97 und Nr. 124).111 Zur Dynamik der schweren Kriminalität vgl. insbesondere meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Tele2 Sverige u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:572, Nr. 214).
- BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 13.18
EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit …
Denn das Grundkonzept der Vorratsdatenspeicherung ist mit der einschränkungslos formulierten Forderung des Gerichtshofs, bei den zu speichernden Daten nach Personen, Zeiträumen und geografischen Gebieten zu differenzieren, kaum in Einklang zu bringen (vgl. in diesem Sinne auch bereits die Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe vom 19. Juli 2016 in den verb. Rs. C-203/15 und C-698/15 [ECLI:EU:C:2016:572] - Rn. 213 ff.).