Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15, C-698/15 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Tele2 Sverige
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/58/EG - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten elektronischer Kommunikationsvorgänge vorschreiben - Art. 15 Abs. 1 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 - Recht auf Achtung der Privatsphäre - Art. 8 - Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten - Schwerer Eingriff - Rechtfertigung - Art. 52 Abs. 1 - Voraussetzungen - Legitimes Ziel der Bekämpfung schwerer Kriminalität - Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage im innerstaatlichen Recht - Erfordernis des absolut Notwendigen - Erfordernis der Verhältnismäßigkeit in einer demokratischen Gesellschaft
Kurzfassungen/Presse (5)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, mit dem Unionsrecht vereinbar sein
- beck-blog (Kurzinformation)
Vorratsspeicherung zulässig
- heise.de (Pressebericht, 19.07.2016)
Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Generalanwalt will enge Grenzen
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 19.07.2016)
Kontrollierte Sammelwut
- Jurion (Kurzinformation)
Vorratsspeicherung von Daten
Besprechungen u.ä. (2)
- lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)
Vorratsdatenspeicherung kann - unter strengen Voraussetzungen - mit Unionsrecht vereinbar sein
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH: Weichenstellung für ganz Europa?
Verfahrensgang
- EuGH, 01.02.2016 - C-698/15
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15, C-698/15
- EuGH, 21.12.2016 - C-203/15
- EuGH, 16.03.2017 - C-203/15
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-207/16
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass …
Vgl. hierzu auch meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Tele2 Sverige u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:572, Nrn. 88 bis 97 und Nr. 124).111 Zur Dynamik der schweren Kriminalität vgl. insbesondere meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Tele2 Sverige u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:572, Nr. 214).
- LG Mannheim, 18.01.2018 - 4 Qs 39/17
Abruf von Verkehrsdaten gem. § 96 TKG iVm § 100g Abs. 2 StPO analog ohne …
Das Urteil des EuGH vom 21.12.2016 bezieht sich nicht auf deutsches Recht, sondern auf Gesetze von Schweden und des Vereinigten Königreiches, die keine klaren und präzisen Regeln sowie keine grundsätzliche vorherige richterliche Kontrolle für den Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten vorsehen (vgl. hierzu Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 19.7.2016 - C-698/15, BeckRS 2016, 81559).