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   Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2017 - C-284/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,34914
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2017 - C-284/16 (https://dejure.org/2017,34914)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.09.2017 - C-284/16 (https://dejure.org/2017,34914)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. September 2017 - C-284/16 (https://dejure.org/2017,34914)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Achmea

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Bilaterales Investitionsschutzabkommen, das 1991 zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossen wurde und zwischen dem Königreich der ...

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Bilaterales Investitionsschutzabkommen, das 1991 zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossen wurde und zwischen dem Königreich der ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DISC - Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Generalanwalt widerspricht EU-Kommission: Grünes Licht für Intra-EU-BITs

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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    35 - In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass beim Gerichtshof jetzt ein Vorabentscheidungsersuchen zur Vereinbarkeit einer ISDS-Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union mit Art. 18 Abs. 1, Art. 267 und Art. 344 AEUV eingegangen ist, vgl. Rechtssache C-284/16, Slowakische Republik/Achmea (beim Gerichtshof anhängig).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

    Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes

    161 Vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Achmea (C-284/16, EU:C:2017:699, Nr. 75).
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