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   Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2017 - C-284/16   

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https://dejure.org/2017,34914
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2017 - C-284/16 (https://dejure.org/2017,34914)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.09.2017 - C-284/16 (https://dejure.org/2017,34914)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. September 2017 - C-284/16 (https://dejure.org/2017,34914)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Achmea

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Bilaterales Investitionsschutzabkommen, das 1991 zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossen wurde und zwischen dem Königreich der ...

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Bilaterales Investitionsschutzabkommen, das 1991 zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossen wurde und zwischen dem Königreich der ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DISC - Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Generalanwalt widerspricht EU-Kommission: Grünes Licht für Intra-EU-BITs

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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    35 - In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass beim Gerichtshof jetzt ein Vorabentscheidungsersuchen zur Vereinbarkeit einer ISDS-Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union mit Art. 18 Abs. 1, Art. 267 und Art. 344 AEUV eingegangen ist, vgl. Rechtssache C-284/16, Slowakische Republik/Achmea (beim Gerichtshof anhängig).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

    Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes

    161 Vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Achmea (C-284/16, EU:C:2017:699, Nr. 75).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2021 - C-741/19

    République de Moldavie - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über die

    67 Für ein Beispiel möglicher Überschneidungen zwischen einem Vertrag zum Schutz und zur Förderung von Investitionen zwischen zwei Mitgliedstaaten und dem Unionsrecht vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Achmea (C-284/16, EU:C:2017:699).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-798/18

    Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) u.a. -

    54 In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Achmea (C-284/16, EU:C:2017:699, Nr. 43) hat Generalanwalt Wathelet darauf verwiesen, dass alle Mitgliedstaaten und die Union die Energiecharta ratifiziert haben.
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