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   Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-452/16 PPU   

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https://dejure.org/2016,33947
Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-452/16 PPU (https://dejure.org/2016,33947)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.10.2016 - C-452/16 PPU (https://dejure.org/2016,33947)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - C-452/16 PPU (https://dejure.org/2016,33947)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Poltorak

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Begriffe "Justizbehörde" und "justizielle Entscheidung"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-508/18

    OG (Staatsanwaltschaft Lübeck) - Ersuchen um Vorabentscheidung - Justizielle und

    Wie ich in den Schlussanträgen in der Rechtssache Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:782, Nr. 34) ausgeführt habe, dass "eine enge Verbindung zwischen einer justiziellen Entscheidung und der Gerichtseigenschaft des sie erlassenden Spruchkörpers besteht", sind in derselben Weise auch die Unabhängigkeit einer Behörde und der Status ihrer Entscheidungen eng miteinander verbunden.

    28 Der Gerichtshof ging davon aus, dass, wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:782, Nr. 34), ausführte, "eine enge Verbindung zwischen einer justiziellen Entscheidung und der Gerichtseigenschaft des sie erlassenden Spruchkörpers besteht".

    45 Vgl. dazu meine Bezugnahme in den Schlussanträgen Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:782, Fn. 21) auf die Ausführungen von Generalanwalt Bot zur Verhältnismäßigkeit im Kontext des EHB in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Aranyosi und Caldararu (C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:2016:140, Nrn. 137 ff.) sowie seine Ausführungen in den Nrn. 145 bis 155 dieser Schlussanträge zur ausstellenden Justizbehörde.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-82/19

    PI (Staatsanwaltschaft Zwickau) - Ersuchen um Vorabentscheidung - Justizielle und

    Ebenso wie nach meinen Ausführungen in den Schlussanträgen in der Rechtssache Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:782, Nr. 34) "eine enge Verbindung zwischen einer justiziellen Entscheidung und der Gerichtseigenschaft des sie erlassenden Spruchkörpers besteht", sind auch die Unabhängigkeit einer Behörde und der Status ihrer Entscheidungen eng miteinander verbunden.

    28 Der Gerichtshof ging davon aus, dass, wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:782, Nr. 34), ausführte, "eine enge Verbindung zwischen einer justiziellen Entscheidung und der Gerichtseigenschaft des sie erlassenden Spruchkörpers besteht".

    45 Vgl. dazu meine Bezugnahme in den Schlussanträgen in der Rechtssache Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:782, Fn. 21) auf die Ausführungen von Generalanwalt Bot zur Verhältnismäßigkeit im Kontext des EHB in seinen Schlussanträgen in den Rechtssachen Aranyosi und Caldararu (C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:2016:140, Nrn. 137 ff.) sowie seine Ausführungen zur ausstellenden Justizbehörde in den Nrn. 145 bis 155 dieser Schlussanträge.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-220/18

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden,

    46 Ich verweise auf meine Schlussanträge in der Rechtssache Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:782, Nr. 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-566/19

    Parquet général du Grand-Duché de Luxembourg - Vorlagefrage - Polizeiliche und

    Einem ähnlichen Ansinnen bin ich in den Schlussanträgen in der Rechtssache Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:782) entgegengetreten, auf die ich Bezug nehme (Nrn. 69 und 70).
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