Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-270/16

Wie der Gerichtshof im Urteil HK Danmark(10) festgestellt hat, ist ein behinderter Arbeitnehmer einem höheren Risiko ausgesetzt, dass ihm gegenüber die verkürzte Kündigungsfrist angewandt wird, als ein nicht behinderter Arbeitnehmer.

Im Urteil HK Danmark(22) hat der Gerichtshof die Anwendung von Art. 5(23) und von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i(24) der Richtlinie 2000/78 auf einen Beschäftigten, für den nach der nationalen Regelung eine (angeblich diskriminierende) Kündigungsfrist galt, getrennt geprüft.

Obwohl jene Rechtssache und die vorliegende Rechtssache insoweit vergleichbar sind, als es in beiden um die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer nationalen Rechtsvorschrift über Kündigungsfristen im Kontext der Richtlinie 2000/78 geht, führt das vorlegende Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen aus, dass "[d]ie Gründe für [seine] Unsicherheit ... hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit der ... Richtlinie 2000/78" in deren Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil HK Danmark(26) lägen.

In diesem allgemeinen Kontext möchte ich darauf hinweisen, dass nach der im Urteil HK Danmark(37) in Rede stehenden Maßnahme ein Arbeitgeber berechtigt war, einen Beschäftigten zu entlassen, wenn die Fehlzeiten während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten insgesamt 120 Tage betrugen.

- Für die Feststellung, ob eine nationale Maßnahme, i) wonach der Arbeitgeber einen Beschäftigten, der als behindert im Sinne der Richtlinie 2000/78 anzusehen ist, entlassen darf, ii) wobei diese Entlassung wegen Fehlzeiten des Beschäftigten erfolgen kann, die auf seiner Behinderung beruhen, und iii) in der als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Entlassung hinsichtlich der zu überschreitenden Fehlzeiten ein Schwellenwert oder mehrere Schwellenwerte festgelegt werden, gültig ist, sind die vom Gerichtshof in den Rn. 71 bis 91 des Urteils vom 11. April 2013, HK Danmark (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222), niedergelegten Kriterien zu berücksichtigen.

10 Urteil vom 11. April 2013 (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222; auch bekannt unter der Bezeichnung "Ring und Werge").

Vgl. Urteil vom 11. April 2013, HK Danmark (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 56).

Vgl. Urteil vom 11. April 2013, HK Danmark (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 53).

22 Urteil vom 11. April 2013, (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222).

26 Urteil vom 11. April 2013 (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222).

31 Urteil vom 11. April 2013 (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222).

33 Urteil vom 11. April 2013 (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222).

37 Urteil vom 11. April 2013 (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222).

38 Vgl. Urteil vom 11. April 2013, HK Danmark (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 19 und 86).

40 Urteil vom 11. April 2013 (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222).

Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-270/16

- Er verwies auf das Urteil Chacón Navas(30), wonach eine Benachteiligung wegen einer Behinderung nur dann in den Schutzbereich der Richtlinie 2000/78 eingreift, wenn sie eine Diskriminierung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie darstellt.

19 Vgl. hierzu Urteil vom 11. Juli 2006, Chacón Navas (C-13/05, EU:C:2006:456, Rn. 51), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass "[d]as Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung bei Entlassungen nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2000/78 ... der Entlassung wegen einer Behinderung entgegen[steht], die unter Berücksichtigung der Verpflichtung, angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung zu treffen, nicht dadurch gerechtfertigt ist, dass die betreffende Person für die Erfüllung der wesentlichen Funktionen ihres Arbeitsplatzes nicht kompetent, fähig oder verfügbar ist".

30 Vgl. Urteil vom 11. Juli 2006 (C-13/05, EU:C:2006:456, Rn. 48).

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21 Schlussanträge in der Rechtssache Bougnaoui und ADDH (C-188/15, EU:C:2016:553).

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32 In der Tat ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281), in dem die in Rede stehende nationale Rechtsvorschrift hinsichtlich des vermeintlichen Missstands, zu dessen Bekämpfung sie erlassen wurde (in diesem Fall Spielsucht) erheblich expliziter war, dennoch die Auffassung vertreten hat, dass das nationale Gericht eine eigene Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen muss, unter denen die Rechtsvorschrift erlassen worden ist und durchgeführt wird (…vgl. insbesondere Rn. 52 des Urteils).

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5 Urteil vom 18. Dezember 2014 (C-354/13, EU:C:2014:2463; auch bekannt unter der Bezeichnung "Kaltoft").