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   Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-395/16   

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Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-395/16 (https://dejure.org/2017,39558)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.10.2017 - C-395/16 (https://dejure.org/2017,39558)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - C-395/16 (https://dejure.org/2017,39558)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    DOCERAM

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 8 Abs. 1 - Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind - Konturen dieses ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 8 Abs. 1 - Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind - Konturen dieses ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.10.2020 - I ZR 137/19

    Papierspender

    Zudem könnte dies Konkurrenten daran hindern, ein Erzeugnis mit bestimmten funktionellen Merkmalen anzubieten, oder würde die möglichen technischen Lösungen einschränken (vgl. EuGH, GRUR 2018, 612 Rn. 30 - DOCERAM unter Bezugnahme auf die Schlussanträge des Generalanwalts, BeckRS 2017, 128452 Rn. 40 f. - DOCERAM).

    Die Beurteilung ist insbesondere mit Blick auf das fragliche Geschmacksmuster, auf die objektiven Umstände, aus denen die Motive für die Wahl der Erscheinungsmerkmale des betreffenden Erzeugnisses deutlich werden, auf Informationen über dessen Verwendung oder auch auf das Bestehen alternativer Geschmacksmuster, mit denen sich dieselbe technische Funktion erfüllen lässt, vorzunehmen, soweit für diese Umstände, Informationen oder Alternativen tragfähige Beweise vorliegen (EuGH, GRUR 2018, 612 Rn. 37 - DOCERAM unter Bezugnahme auf die Schlussanträge des Generalanwalts, BeckRS 2017, 128452 Rn. 66 f. - DOCERAM).

    Es geht insoweit nicht um die Feststellung des subjektiven Entwerferwillens (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts, BeckRS 2017, 128452 Rn. 52 f. - DOCERAM; Ruhl in Ruhl/Tolkmitt aaO Art. 8 Rn. 23 f.), sondern um die Feststellung von Umständen, in denen sich dieser nach außen erkennbar manifestiert hat.

    (1) Die Darlegungs- und Beweislast für einen Schutzausschluss nach Art. 8 Abs. 1 GGV obliegt der Partei, die sich darauf beruft (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts, BeckRS 2017, 128452 Fn. 81; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2019, 211 [juris Rn. 102]; Jestaedt in Eichmann/Jestaedt/Fink/Meiser aaO Art. 8 GGV Rn. 10; Ruhl in Ruhl/Tolkmitt aaO Art. 8 Rn. 40 und 80; Hackbarth, GRUR 2018, 614, 615; zu § 3 Nr. 1 DesignG vgl. Eichmann/Jestaedt in Eichmann/Jestaedt/Fink/Meiser aaO § 3 DesignG Rn. 13; aA wohl BeckOK.Designrecht/Thiele aaO Art. 8 GGV Rn. 13b).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-833/18

    Brompton Bicycle - Vorabentscheidungsverfahren - Geistiges und gewerbliches

    45 In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache DOCERAM (C-395/16, EU:C:2017:779) sprach sich Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in Bezug auf die Regel für Geschmacksmuster und das Verbot, ein Zeichen als Marke einzutragen, das aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung eines technischen Ergebnisses erforderlich ist, ebenfalls für diese Methode aus.

    56 Schlussanträge vom 19. Oktober 2017 in der Rechtssache C-395/16, EU:C:2017:779.

    66 Schlussanträge vom 19. Oktober 2017 in der Rechtssache C-395/16, EU:C:2017:779, Nr. 68: "[Es] muss keine - nicht einmal eine nicht abschließende - Liste der insoweit maßgeblichen Kriterien aufgestellt werden, angesichts dessen, dass der Unionsgesetzgeber nicht beabsichtigt hat, diese Vorgehensweise zu wählen, und der Gerichtshof sie für die ebenfalls tatsachenbasierte Beurteilung, die ... vorzunehmen ist, offenbar nicht für zweckmäßig erachtet hat.".

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