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   Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-395/16   

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https://dejure.org/2017,39558
Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-395/16 (https://dejure.org/2017,39558)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.10.2017 - C-395/16 (https://dejure.org/2017,39558)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - C-395/16 (https://dejure.org/2017,39558)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    DOCERAM

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 8 Abs. 1 - Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind - Konturen dieses ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 8 Abs. 1 - Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind - Konturen dieses ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-833/18

    Brompton Bicycle - Vorabentscheidungsverfahren - Geistiges und gewerbliches

    45 In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache DOCERAM (C-395/16, EU:C:2017:779) sprach sich Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in Bezug auf die Regel für Geschmacksmuster und das Verbot, ein Zeichen als Marke einzutragen, das aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung eines technischen Ergebnisses erforderlich ist, ebenfalls für diese Methode aus.

    56 Schlussanträge vom 19. Oktober 2017 in der Rechtssache C-395/16, EU:C:2017:779.

    66 Schlussanträge vom 19. Oktober 2017 in der Rechtssache C-395/16, EU:C:2017:779, Nr. 68: "[Es] muss keine - nicht einmal eine nicht abschließende - Liste der insoweit maßgeblichen Kriterien aufgestellt werden, angesichts dessen, dass der Unionsgesetzgeber nicht beabsichtigt hat, diese Vorgehensweise zu wählen, und der Gerichtshof sie für die ebenfalls tatsachenbasierte Beurteilung, die ... vorzunehmen ist, offenbar nicht für zweckmäßig erachtet hat.".

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