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   Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2019 - C-653/19 PPU   

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Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2019 - C-653/19 PPU (https://dejure.org/2019,39096)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.11.2019 - C-653/19 PPU (https://dejure.org/2019,39096)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. November 2019 - C-653/19 PPU (https://dejure.org/2019,39096)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Spetsializirana prokuratura

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie (EU) 2016/343 - Unschuldsvermutung - Beweislast - Entscheidung über die Schuld - Gerichtliche Kontrolle der Fortdauer der Untersuchungshaft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2020 - C-414/20

    MM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorlageverfahren - Justizielle

    91 Vgl. - für eine Darstellung der Grenzen der Anwendbarkeit der Richtlinie 2016/343 im Bereich der Untersuchungshaft sowie der Anwendbarkeit von Art. 6 und Art. 47 der Charta in diesem Bereich - Urteil vom 28. November 2019, Spetsializirana prokuratura (C-653/19 PPU, EU:C:2019:1024).

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella in der Rechtssache Spetsializirana prokuratura (C-653/19 PPU, EU:C:2019:983, Nrn. 15 ff.).

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