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| Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-681/17 |
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - C-681/17 (https://dejure.org/2018,42527)
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Slewo
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e - Im Fernabsatz geschlossener Vertrag - Widerrufsrecht - Ausnahmen - Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind - Etwaige Einbeziehung einer Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde - Voraussetzungen für die Einstufung einer Ware als mit einer Versiegelung versehen - Umfang der Verpflichtung, den Verbraucher über den Verlust seines Widerrufsrechts zu informieren
Kurzfassungen/Presse
- juris.de (Pressemitteilung)
Schlussanträge zum Widerrufsrecht beim Online-Kauf von Matratzen
Verfahrensgang
- AG Mainz, 26.11.2015 - 86 C 234/15
- LG Mainz, 10.08.2016 - 3 S 191/15
- BGH, 15.11.2017 - VIII ZR 194/16
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-681/17
- EuGH, 27.03.2019 - C-681/17
- BGH - VIII ZR 194/16 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17
Planet49
64 Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache slewo (C-681/17, EU:C:2018:1041, Nr. 55).
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