Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Facebook Ireland und Schrems
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 2 Abs. 2 - Anwendungsbereich - Übermittlung personenbezogener Daten zu gewerblichen Zwecken in die Vereinigten Staaten - ...
Kurzfassungen/Presse (5)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Beschluss 2010/87/EU der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern gültig - Facebook Ireland - Maximilian
- lto.de (Pressebericht, 19.12.2019)
Max Schrems gegen Facebook: Generalanwalt sieht jetzt irische Datenschutzbehörde am Zug
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit sog. Standardvertragsklauseln für Datentransfer in Drittländer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- faz.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2019)
Österreichischer Datenschützer erhält im Streit mit Facebook Rückenwind
Vor Ergehen der Entscheidung:
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Facebook Ireland und Schrems
[fremdsprachig]
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18
- EuGH, 16.07.2020 - C-311/18
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2021 - C-645/19
Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die …
Insbesondere ergibt sich aus dem kürzlich ergangenen Urteil Facebook Ireland und Schrems, dass die " zuständige nationale Aufsichtsbehörde ... gegebenenfalls Klage vor den nationalen Gerichten erheben können [muss]"(21).18 Urteile vom 6. Oktober 2015, Schrems (…C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 63), und vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems (C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 109).
21 Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 120) (Hervorhebung nur hier).
Ebenso klar der Ansicht, dass es Sache der zuständigen Aufsichtsbehörde sei, auf eine Verletzung der DSGVO zu reagieren und die angemessenen Mittel hierzu zu wählen, auch die Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Facebook Ireland und Schrems (C-311/18, EU:C:2019:1145, Nrn. 147 und 148).
32 C-311/18, EU:C:2019:1145, Nr. 155.
49 Vgl. Erwägungsgründe 141 und 143 der DSGVO sowie Urteil vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems (C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 110).
60 Insoweit würde ich lediglich hinzufügen, dass die Aufsichtsbehörden, bei denen eine Beschwerde erhoben wird, unabhängig davon, ob sie federführende oder betroffene Aufsichtsbehörde sind, nicht nur verpflichtet sind, diese Beschwerde sorgfältig zu prüfen (siehe oben, Nr. 69 der vorliegenden Schlussanträge), sondern auch, "über die umfassende Einhaltung der DSGVO zu wachen" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, EU:C:2020:559" Rn. 112) (Hervorhebung nur hier).