Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-37/02, C-38/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,10933
Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-37/02, C-38/02 (https://dejure.org/2004,10933)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.01.2004 - C-37/02, C-38/02 (https://dejure.org/2004,10933)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - C-37/02, C-38/02 (https://dejure.org/2004,10933)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Di Lenardo

  • Europäischer Gerichtshof

    Dilexport

  • EU-Kommission

    Di Lenardo Adriano Srl (C-37/02) und Dilexport Srl (C-38/02) gegen Ministero del Commercio con l'Estero.

    Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - Verordnung (EG) Nr. 896/2001 - Gemeinsame Regelung für den Handel mit Drittländern - Primäreinfuhren - Gültigkeit - Vertrauensschutz - Rückwirkung - Durchführungsbefugnis

  • EU-Kommission

    Di Lenardo Adriano Srl (C-37/02) und Dilexport Srl (C-38/02) gegen Ministero del Commercio con l'

    Landwirtschaft , Obst und Gemüse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Ansbach, 30.07.2009 - AN 2 K 09.01133

    Herabsetzung der regionalen Höchstgrenze für zur Sonderprämie beantragte

    Eine solche "unechte" Rückwirkung befindet sich aber jedenfalls dann mit den genannten Geboten der Rechtssicherheit bzw. des Vertrauensschutzes in Einklang, wenn bei der Rechtsänderung Gemeinschaftsinteressen verfolgt werden, die das Individualinteresse überwiegen (vgl. dazu allgemein aus jüngerer Zeit z.B. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3.5.2007 Rs. T-357/02 sowie die Schlussanträge der Generalanwältin vom 20.01.2004 Rs. C-37/02 und C-38/02, Slg 2004 I-6911, jeweils m.w.N.).
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