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   Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-770/21   

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Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-770/21 (https://dejure.org/2023,7890)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.04.2023 - C-770/21 (https://dejure.org/2023,7890)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. April 2023 - C-770/21 (https://dejure.org/2023,7890)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    OGL-Food Trade Lebensmittelvertrieb

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Union - Zollwertbestimmung für Obst und Gemüse, für das die Einfuhrpreisregelung gilt - Über dem pauschalen Einfuhrwert liegender angemeldeter Transaktionswert - Absatz von Erzeugnissen zu den Bedingungen, die der Realität ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Union - Zollwertbestimmung für Obst und Gemüse, für das die Einfuhrpreisregelung gilt - Über dem pauschalen Einfuhrwert liegender angemeldeter Transaktionswert - Absatz von Erzeugnissen zu den Bedingungen, die der Realität ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 09.06.2022 - C-599/20

    Baltic Master

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-770/21
    36 C-599/20, EU:C:2022:457.

    38 Vgl. Urteil vom 9. Juni 2022, Baltic Master (C-599/20, EU:C:2022:457, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    40 Urteil vom 9. Juni 2022, Baltic Master (C-599/20, EU:C:2022:457, Rn. 35).

    41 Urteil vom 9. Juni 2022, Baltic Master (C-599/20, EU:C:2022:457, Rn. 36).

    42 Vgl. Urteil vom 9. Juni 2022, Baltic Master (C-599/20, EU:C:2022:457, Rn. 24).

  • EuGH, 11.03.2020 - C-160/18

    X (Recouvrement de droits additionnels à l'importation) - Vorlage zur

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-770/21
    Folgt aus Art. 75 Abs. 5 Unterabs. 4 der Delegierten Verordnung [2017/891], wonach "der Einführer ... alle Unterlagen vor[legt], die zur Durchführung der einschlägigen Zollkontrollen im Zusammenhang mit dem Verkauf und dem Absatz jedes Erzeugnisses der betreffenden Partie erforderlich sind", im Licht der Auslegung in Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichtshofs vom 11. März 2020, X BV (Erhebung von zusätzlichen Einfuhrzöllen) (.-160/18, EU:C:2020:190), für den Beweis des angegebenen Transaktionswerts nach Art. 70 Abs. 1 des Zollkodex der Union unter den Umständen des vorliegenden Falles, dass:.
  • EuGH, 16.06.2016 - C-291/15

    EURO 2004. Hungary - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-770/21
    Hungary (.-291/15, EU:C:2016:455), unter den Umständen des Ausgangsverfahrens, dass der Zollwert bei der Einfuhr von Gemüse aus Drittländern nicht nach dem angegebenen Transaktionswert zu bestimmen ist, wenn:.
  • EuGH, 12.01.2023 - C-132/21

    In der DSGVO vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-770/21
    26 Vgl. Urteil vom 12. Januar 2023, Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság (C-132/21, EU:C:2023:2, Rn. 45 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
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