Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    E. Friz

    Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Geltungsbereich - Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (societas) - Widerruf - Wirkung ex nunc

  • EU-Kommission

    E. Friz GmbH gegen Carsten von der Heyden.

    Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Anwendungsbereich der Richtlinie 85/577/EWG - Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft - Widerruf

  • EU-Kommission

    E. Friz GmbH gegen Carsten von der Heyden.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof - Deutschland. Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Anwendungsbereich der Richtlinie 85/577/EWG - Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft - Widerruf.

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwendung der Haustürgeschäfte-RL auf Beitritt zu Immobilienfonds-GbR

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anlegerecht: Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den Beitritt zu einem GbR-Immobilienfonds nicht anwendbar

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    GbR: Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den Beitritt zu einem GbR-Immobilienfonds nicht anwendbar

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    GbR: Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den Beitritt zu einem GbR-Immobilienfonds nicht anwendbar

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RL 85/577/EWG Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7; HWiG § 3
    Keine Anwendung der Haustürgeschäfte-RL auf Beitritt zu Immobilienfonds-GbR

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den Beitritt zu einem GbR-Immobilienfonds nicht anwendbar

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Rücktritt von geschlossenem Immobilienfonds // Haustür-Widerruf nicht möglich

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Haustürwiderruf einer Immobilienfonds-Beteiligung im Lichte der EG-Haustürgeschäfte-Richtlinie

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2010, I-2947
  • ZIP 2009, 1902
  • NZG 2009, 1222 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16  

    Anrechnung auch vollständiger Fondsverluste zu Lasten des Versicherungsnehmers

    Zudem führte dies zu einer finanziell günstigeren Lage nicht oder unzureichend belehrter Versicherungsnehmer und damit zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung mit den Versicherungsnehmern, die über ihr Widerspruchsrecht ordnungsgemäß belehrt wurden und deren Vertragslösungsrecht daher zeitlich begrenzt war (vgl. auch Generalanwältin beim EuGH, Schlussanträge vom 8. September 2009 - C-215/08, BeckRS 2009, 71004 Rn. 100).
  • BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 882/09  

    Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO)

    Allein die - im Hinblick auf die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak (vgl. ZIP 2009, S. 1902) denkbare - Möglichkeit, dass der Europäische Gerichtshof - und ihm später folgend der Bundesgerichtshof - den materiellrechtlichen Standpunkt des Oberlandesgerichts bestätigen könnte, ändert nichts daran, dass das Oberlandesgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung von der prozessrechtlichen Möglichkeit des § 522 Abs. 2 ZPO keinen Gebrauch machen durfte.
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