Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-305/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,15759
Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-305/00 (https://dejure.org/2002,15759)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.03.2002 - C-305/00 (https://dejure.org/2002,15759)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. März 2002 - C-305/00 (https://dejure.org/2002,15759)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - NUR LANDWIRTE, DIE LIZENZGEBUNDENES VERMEHRUNGSMATERIAL EINER GESCHÜTZTEN PFLANZENSORTE ERWORBEN HABEN, SIND ZUR AUSKUNFT DARÜBER VERPFLICHTET, OB SIE VOM LANDWIRTEPRIVILEG GEBRAUCH GEMACHT HABEN

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2004 - C-336/02

    Brangewitz

    Das hat offenbar einige der an diesem Vorabentscheidungsverfahren Beteiligten veranlasst, sich dafür auszusprechen, Artikel 9 ähnlich wie Artikel 8 im Urteil Schulin auszulegen.

    Drittens besteht zwischen dem Wortlaut von Artikel 8 und dem von Artikel 9 der Verordnung Nr. 1768/95 ein wichtiger Unterschied, der es meines Erachtens rechtfertigt, dass der Gerichtshof bei Saatgut aufbereitenden Unternehmen von der im Urteil Schulin in Bezug auf Landwirte und die Auskunftspflicht gewählten Lösung abweicht.

    5 - Zur Vorgeschichte und den Merkmalen des Systems des gemeinschaftlichen Rechtsschutzes von Pflanzenzüchtungen siehe die Nrn. 7 bis 18 meiner Schlussanträge vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-305/00, Schulin, Slg. 2003, I-3525, in der das Urteil am 10. April 2003 erlassen wurde.

    9 - Urteil Schulin (Randnrn. 62 bis 68).

    14 - Urteil Schulin (Randnrn. 57, 63 und 66).

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