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   Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-346/17 P   

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Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-346/17 P (https://dejure.org/2018,6054)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.03.2018 - C-346/17 P (https://dejure.org/2018,6054)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. März 2018 - C-346/17 P (https://dejure.org/2018,6054)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Klein / Kommission

    Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Richtlinie 93/42/EWG - Art. 8 und 18 - Medizinprodukte - Untätigkeit der Kommission, nachdem ihr ein angeordnetes Verbot des Inverkehrbringens mitgeteilt worden war - Schutzklauselverfahren - Hinreichend qualifizierter Verstoß ...

Verfahrensgang

 
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  • EuG, 28.09.2016 - T-309/10

    Klein / Kommission - Außervertragliche Haftung - Richtlinie 93/42/EWG -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-346/17
    Mit seinem Rechtsmittel begehrt Herr Christoph Klein die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 28. September 2016, Klein/Kommission (T-309/10 RENV, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:570), mit dem das Gericht seine Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihm dadurch entstanden sein soll, dass die Europäische Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte(2) verstoßen habe.

    Diese Klage wurde mit dem Urteil des Gerichts von 2014 abgewiesen, nachdem das Gericht festgestellt hatte, dass sich die Kommission im Hinblick auf die Bestimmungen der Richtlinie 93/42 nicht rechtswidrig verhalten habe.

    Auf das Rechtsmittel des Rechtsmittelführers hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts von 2014 teilweise auf und verwies die Sache an das Gericht zurück.

    Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 28. September 2016, Klein/Kommission (T-309/10 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:570), wird teilweise aufgehoben, soweit mit ihm die Klage von Herrn Christoph Klein mit der Begründung abgewiesen wurde, dass er keinen unmittelbaren und hinreichenden Kausalzusammenhang nachgewiesen habe, der die Haftung der Europäischen Union begründen könnte.

    3 Vgl. Urteil vom 21. Januar 2014, Klein/Kommission (T-309/10, im Folgenden: Urteil des Gerichts von 2014, EU:T:2014:19, Rn. 73), und Entschließung des Europäischen Parlaments P7_TA(2011)0017 vom 19. Januar 2011 zur Petition 0473/2008, eingereicht von Christoph Klein, deutscher Staatsangehöriger, zur Nichtweiterverfolgung eines Schutzklauselverfahrens durch die Kommission und die sich daraus ergebenden schädlichen Auswirkungen auf das betroffene Unternehmen (ABl. 2012, C 136 E, S. 44, Absatz A).

    4 Vgl. Urteil des Gerichts von 2014 (Rn. 17), Urteil vom 22. April 2015, Klein/Kommission (C-120/14 P, nicht veröffentlicht, im Folgenden: Urteil des Gerichtshofs, EU:C:2015:252, Rn. 12), und angefochtenes Urteil (Rn. 2).

    5 Vgl. Urteil des Gerichts von 2014 (Rn. 19) und angefochtenes Urteil (Rn. 4).

  • EuG, 21.01.2014 - T-309/10

    Klein / Kommission - Außervertragliche Haftung - Medizinprodukte - Art. 8 und 18

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-346/17
    3 Vgl. Urteil vom 21. Januar 2014, Klein/Kommission (T-309/10, im Folgenden: Urteil des Gerichts von 2014, EU:T:2014:19, Rn. 73), und Entschließung des Europäischen Parlaments P7_TA(2011)0017 vom 19. Januar 2011 zur Petition 0473/2008, eingereicht von Christoph Klein, deutscher Staatsangehöriger, zur Nichtweiterverfolgung eines Schutzklauselverfahrens durch die Kommission und die sich daraus ergebenden schädlichen Auswirkungen auf das betroffene Unternehmen (ABl. 2012, C 136 E, S. 44, Absatz A).
  • EuGH, 22.04.2015 - C-120/14

    Klein / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Richtlinie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-346/17
    4 Vgl. Urteil des Gerichts von 2014 (Rn. 17), Urteil vom 22. April 2015, Klein/Kommission (C-120/14 P, nicht veröffentlicht, im Folgenden: Urteil des Gerichtshofs, EU:C:2015:252, Rn. 12), und angefochtenes Urteil (Rn. 2).
  • EuGH, 14.10.2014 - C-611/12

    Die Kommission hat nicht rechtswidrig gehandelt, als sie den französischen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-346/17
    21 Vgl. u. a. Urteile vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission (C-104/89 und C-37/90, EU:C:1992:217, Rn. 26 und 28), und vom 14. Oktober 2014, Giordano/Kommission (C-611/12 P, EU:C:2014:2282, Rn. 40).
  • EuGH, 16.07.2009 - C-440/07

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM DIE GEMEINSCHAFT ZUM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-346/17
    18 Diese Begriffe stammen aus dem Urteil vom 16. Juli 2009, Kommission/Schneider Electric (C-440/07 P, EU:C:2009:459, Rn. 192 und 193).
  • EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

    Mulder u.a. / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-346/17
    21 Vgl. u. a. Urteile vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission (C-104/89 und C-37/90, EU:C:1992:217, Rn. 26 und 28), und vom 14. Oktober 2014, Giordano/Kommission (C-611/12 P, EU:C:2014:2282, Rn. 40).
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