Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-105/15 P   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Mallis und Malli / Kommission und EZB

    Rechtsmittel - Stabilitätshilfeprogramm Republik Zypern - Vereinbarung zwischen den Ländern der Euro-Gruppe und den zyprischen Behörden über u. a. die Restrukturierung des Bankensektors der Republik Zypern - Durchführung dieses Teils der Vereinbarung durch die Zentralbank Zyperns - Nichtigkeitsklage

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • EuGH, 20.09.2016 - C-105/15  

    Mallis und Malli / Kommission und EZB - Rechtsmittel - Stabilitätshilfeprogramm

    In den verbundenen Rechtssachen C-105/15 P bis C-109/15 P.

    Marinos Nikolaou, wohnhaft in Strovolos (Zypern) (C-109/15 P),.

    Mit ihren Rechtsmitteln beantragen Herr Konstantinos Mallis und Frau Elli Konstantinou Malli in der Rechtssache C-105/15 P, Tameio Pronoias Prosopikou Trapezis Kyprou in der Rechtssache C-106/15 P, Herr Petros Chatzithoma und Frau Elenitsa Chatzithoma in der Rechtssache C-107/15 P, Frau Lella Chatziioannou in der Rechtssache C-108/15 P und Herr Marinos Nikolaou in der Rechtssache C-109/15 P jeweils die Aufhebung der Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Oktober 2014, Mallis und Malli/Kommission und EZB (T-327/13, EU:T:2014:909), vom 16. Oktober 2014, Tameio Pronoias Prosopikou Trapezis Kyprou/Kommission und EZB (T-328/13, EU:T:2014:906), vom 16. Oktober 2014, Chatzithoma/Kommission und EZB (T-329/13, EU:T:2014:908), vom 16. Oktober 2014, Chatziioannou/Kommission und EZB (T-330/13, EU:T:2014:904), und vom 16. Oktober 2014, Nikolaou/Kommission und EZB (T-331/13, EU:T:2014:905) (im Folgenden zusammen: angefochtene Beschlüsse), mit denen das Gericht ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Erklärung der Euro-Gruppe vom 25. März 2013 u. a. zur Umstrukturierung des Bankensektors in Zypern (im Folgenden: streitige Erklärung) abgewiesen hat.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. August 2015 sind die Rechtssachen C-105/15 P bis C-109/15 P zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    Die Rechtsmittel C-105/15 P bis C-109/15 P werden zurückgewiesen.

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