Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-221/15   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Etablissements Fr. Colruyt

    Richtlinie 2011/64/EU - Verbrauchsteuern auf Tabakerzeugnisse - Kleinverkaufspreise von Tabakerzeugnissen - Steuerbanderole - Mindestpreise - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Art. 101 AEUV

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-596/17

    Japan Tobacco International und Japan Tobacco International France

    11 Arrêt du 21 septembre 2016 (C-221/15, EU:C:2016:704, points 27 à 31).

    12 Arrêt du 21 septembre 2016, Etablissements Fr. Colruyt (C-221/15, EU:C:2016:704, point 29 et jurisprudence citée).

    20 Voir, notamment, arrêts du 4 mars 2010, Commission/France (C-197/08, EU:C:2010:111, point 36), et du 21 septembre 2016, Etablissements Fr. Colruyt (C-221/15, EU:C:2016:704, point 24).

    21 Arrêt du 21 septembre 2016, Etablissements Fr. Colruyt (C-221/15, EU:C:2016:704, point 25).

    25 Voir, également, en ce sens, conclusions de l'avocat général Wahl dans l'affaire Etablissements Fr. Colruyt (C-221/15, EU:C:2016:288, points 23 et 24).

  • BSG, 30.10.1990 - 4 RA 24/90
    Dem Vorschlag der Kommission vom 3. August 1990 für eine Verordnung zur Änderung der EWGV 1408/71 (ABL EG Nr C 221/3) zufolge soll als Versicherungszeit wegen Kindererziehung nach den deutschen Rechtsvorschriften auch die Zeit gelten, in der die Erziehung eines Kindes durch den betroffenen Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt, soweit dieser Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 MuSchG nicht beschäftigt werden darf oder Erziehungsurlaub gemäß § 15 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) nimmt und er nicht eine geringfügige Beschäftigung gemäß § 8 SGB IV ausgeübt hat (Art. 1 Nr. 1, C 221/5, iVm aaO Nr. 12 VII, C 221/8); gelten soll diese Neuregelung mit Wirkung vom 1. Januar 1986 (Art. 3 Abs. 3 aaO, C 221/15).
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