Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15 P, C-9/15 P, C-10/15 P, C-105/15 P, C-106/15 P, C-107/15 P, C-108/15 P, C-109/15 P |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Ledra Advertising / Kommission und EZB
Rechtsmittel - Europäischer Stabilitätsmechanismus - Stabilitätshilfeprogramm für Zypern - Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission - Schadensersatz- und Nichtigkeitsklagen - Verpflichtungen der Kommission
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Wirtschaftspolitik - Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf Nichtigerklärung und Schadensersatz in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors zu Recht abgewiesen
- Jurion (Kurzinformation)
Klagen auf Nichtigerklärung und Schadensersatz in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors zu Recht abgewiesen
Verfahrensgang
- EuG, 16.10.2014 - T-331/13
- EuG, 10.11.2014 - T-289/13
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15 P, C-9/15 P, C-10/15 P, C-105/15 P, C-106/15 P, C-107/15 P, C-108/15 P, C-109/15 P
- EuGH, 20.09.2016 - C-8/15
- EuGH, 20.12.2017 - C-8/15
- EuG, 10.12.2018 - T-331/13
Wird zitiert von ...
- EuG, 07.12.2017 - T-401/11
Missir Mamachi di Lusignano u.a. / Kommission
Diese Schlussfolgerung wird auch nicht durch das Urteil vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission (5/66, 7/66, 13/66 bis 16/66 und 18/66 bis 24/66, nicht veröffentlicht, EU:C:1967:31), das in den Schlussanträgen des Generalanwalts Wahl in den verbundenen Rechtssachen Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:290, Nr. 106), angeführt wird, in Frage gestellt, in dem der Gerichtshof im Wesentlichen entschieden hat, dass im Fall einer gemeinsamen außervertraglichen Haftung der Union und eines Mitgliedstaats angeblich geschädigte Einzelpersonen erst Klage vor den zuständigen nationalen Gerichten erheben mussten, wenn die Behörden des Mitgliedstaats für die angeblichen Verstöße hauptsächlich oder in erster Linie verantwortlich waren.