Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20, C-39/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,14481
Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20, C-39/21 (https://dejure.org/2022,14481)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.06.2022 - C-704/20, C-39/21 (https://dejure.org/2022,14481)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 2022 - C-704/20, C-39/21 (https://dejure.org/2022,14481)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,14481) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Examen d'office de la rétention)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Inhaftnahme von Drittstaatsangehörigen - Grundrecht auf Freiheit - Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Haft - Richtlinie ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Inhaftnahme von Drittstaatsangehörigen - Grundrecht auf Freiheit - Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Haft - Richtlinie ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (46)

  • EuGH - C-39/21 (anhängig)

    Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Examen d'office de la rétention)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20
    Der Gerichtshof hatte zunächst entschieden, die Rechtssache C-39/21 PPU im Eilvorabentscheidungsverfahren zu behandeln, da sich X bei Eingang des Vorabentscheidungsersuchens in Haft befand und somit seiner Freiheit beraubt war und da die Antwort des Gerichtshofs auf die Vorlagefragen entscheidend dafür sein konnte, ob die Haft zu beenden oder aufrechtzuerhalten war.

    Vorab weise ich darauf hin, dass die auszulegenden Bestimmungen in der Rechtssache C-39/21 Art. 15 der Richtlinie 2008/115 und in der Rechtssache C-704/20 Art. 9 der Richtlinie 2013/33 sowie Art. 28 Abs. 4 der Verordnung Nr. 604/2013(24) sind.

    Obwohl die Rechtssache C-704/20 die gerichtliche Überprüfung der Inhaftnahme betrifft, während es in der Rechtssache C-39/21 um die gerichtliche Überprüfung der Aufrechterhaltung der Haft geht, werde ich Art. 15 der Richtlinie 2008/115 und Art. 9 der Richtlinie 2013/33 ganz bewusst in ihrer Gesamtheit behandeln, denn wie ich im Folgenden darlegen werde, lassen sich meines Erachtens aus mehreren Bestimmungen dieser Artikel, die in Verbindung miteinander geprüft werden können, Erkenntnisse gewinnen(25).

    Nach diesen Klarstellungen werde ich nun die Vorlagefrage in der Rechtssache C-704/20 und die erste Vorlagefrage in der Rechtssache C-39/21 zusammen prüfen.

    Aufgrund aller dieser Gesichtspunkte schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage in der Rechtssache C-704/20 und die erste Vorlagefrage in der Rechtssache C-39/21 zu antworten, dass Art. 15 der Richtlinie 2008/115, Art. 9 der Richtlinie 2013/33 und Art. 28 der Verordnung Nr. 604/2013 in Verbindung mit den Art. 6 und 47 der Charta dahin auszulegen sind, dass das nationale Gericht, das die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme oder der Aufrechterhaltung der Haft eines Drittstaatsangehörigen zu überprüfen hat, anhand der von ihm für relevant erachteten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte prüfen muss, ob die allgemeinen und abstrakten Regeln, mit denen die insoweit geltenden Voraussetzungen und Modalitäten festgelegt werden, beachtet sind, unabhängig davon, auf welche Klagegründe und Argumente der Drittstaatsangehörige seine Klage stützt.

    Nach Ansicht der niederländischen Regierung ist die dritte Vorlagefrage in der Rechtssache C-39/21 unzulässig.

    Es trifft zu, dass die in Art. 91 Abs. 2 Vw 2000 aufgestellte Regel nicht in dem bei der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats "s-Hertogenbosch (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Herzogenbusch) anhängigen Verfahren (Rechtssache C-39/21), sondern nur in dem Rechtsmittelverfahren vor dem Raad van State (Staatsrat) (Rechtssache C-704/20) Anwendung finden kann.

    Trotzdem habe ich Schwierigkeiten, die dritte Vorlagefrage in der Rechtssache C-39/21 als völlig unerheblich im Rahmen eines Verfahrens vor der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats "s-Hertogenbosch (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Herzogenbusch) anzusehen, das die Aufrechterhaltung der Haft eines Drittstaatsangehörigen betrifft.

    Angesichts all dessen ist nicht offensichtlich, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht oder das Problem hypothetischer Natur ist(58), da die Antwort auf die Vorlagefrage der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats "s-Hertogenbosch (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Herzogenbusch) betreffend die abgekürzte Begründung der Rechtsmittelurteile des Raad van State (Staatsrat) in Haftsachen Auswirkungen auf die nachfolgenden Verfahren bezüglich derselben Inhaftierung haben kann, etwa ein Verfahren, in dem die Aufrechterhaltung der Haft der betreffenden Person angefochten wird, wie es im Ausgangsverfahren in der Rechtssache C-39/21 der Fall ist.

    Dafür spricht im Übrigen auch die Verbindung der Rechtssachen C-704/20 und C-39/21, da sie es ermöglicht, das gesamte niederländische Verfahren der Kontrolle der Inhaftnahme und der Aufrechterhaltung der Haft in seinen einzelnen Rechtszügen aus der Sicht des in Art. 47 der Charta verbürgten Rechts auf wirksamen gerichtlichen Schutz zu erfassen.

    In der Sache weise ich darauf hin, dass die Schaffung eines zweiten Rechtszugs gegen Entscheidungen, mit denen eine Inhaftnahme angeordnet wird, und die Bestimmung, die dem Raad van State (Staatsrat) erlaubt, ein bei ihm eingelegtes Rechtsmittel mit einer abgekürzten Begründung zurückzuweisen, Verfahrensmodalitäten sind, mit denen das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen solche Entscheidungen umgesetzt wird, das in Art. 15 Abs. 2 der in der Rechtssache C-39/21 allein einschlägigen Richtlinie 2008/115 konkretisiert wird(59).

    Zum Effektivitätsgrundsatz hebt das vorlegende Gericht in der Rechtssache C-39/21 hervor, dass nur in ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahren, die von Drittstaatsangehörigen und Unionsbürgern eingeleitet würden, für den im zweiten und letzten Rechtszug entscheidenden Raad van State (Staatsrat) eine Ausnahme von der Begründungpflicht und eine Befugnis bestehe, ohne Begründung in der Sache zu entscheiden.

    Letzteres ist jedoch der Fall bei der zweiten Frage und der dritten Frage a. E. in der Rechtssache C-39/21.

    Folglich sind die zweite Frage und die dritte Frage a. E. in der Rechtssache C-39/21 meines Erachtens unzulässig.

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Raad van State (Staatsrat, Niederlande) in der Rechtssache C-704/20 und der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats "s-Hertogenbosch (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Herzogenbusch, Niederlande) in der Rechtssache C-39/21 zu antworten:.

    Die zweite Frage und die dritte Frage a. E. in der Rechtssache C-39/21 sind unzulässig.

    25 So scheint zwar Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2008/115 in der Rechtssache C-39/21 besonders relevant zu sein, da die Klage gegen die Aufrechterhaltung der Haft als eine Modalität der in Satz 1 dieser Bestimmung vorgeschriebenen "[Überprüfung der Inhaftnahme] in gebührenden Zeitabständen" anzusehen ist, doch sind bei der Untersuchung meines Erachtens die übrigen Bestimmungen dieses Artikels zu berücksichtigen, insbesondere Abs. 1, der die Haftgründe betrifft, und Abs. 2, in dem der Grundsatz und bestimmte Modalitäten der gerichtlichen Kontrolle der Inhaftnahme festgelegt werden.

    52 Im Zusammenhang mit dem Drogenproblem von X in der Rechtssache C-39/21 bin ich der Ansicht, dass zu diesen Regeln Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2008/115 gehört, wonach "[b]esondere Aufmerksamkeit ... der Situation schutzbedürftiger Personen [gilt]" und "[m]edizinische Notfallversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten ... gewährt [werden]".

    54 Vorlageentscheidung in der Rechtssache C-39/21, Nr. 44.

    55 Vorlageentscheidung in der Rechtssache C-39/21, Nr. 48.

    56 Vorlageentscheidung in der Rechtssache C-39/21, Nr. 47.

  • EuGH, 26.09.2018 - C-180/17

    Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie (Effet suspensif de l'appel)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20
    Dem Gerichtshof zufolge "verlangt [der Effektivitätsgrundsatz] nicht mehr als die Wahrung der Grundrechte der Charta, insbesondere des Rechts auf einen wirksamen Rechtsschutz": vgl. Urteil vom 26. September 2018, Staatssecretaris van Veiligheid en justitie (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-180/17, EU:C:2018:775, Rn. 43).

    59 Vgl. u. a. entsprechend Urteile vom 26. September 2018, Belastingdienst/Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-175/17, EU:C:2018:776, Rn. 38), und vom 26. September 2018, Staatssecretaris van Veiligheid en justitie (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-180/17, EU:C:2018:775, Rn. 34).

    60 Vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2018, Belastingdienst/Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-175/17, EU:C:2018:776, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. September 2018, Staatssecretaris van Veiligheid en justitie (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-180/17, EU:C:2018:775, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    61 Vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2018, Belastingdienst/Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-175/17, EU:C:2018:776, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. September 2018, Staatssecretaris van Veiligheid en justitie (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-180/17, EU:C:2018:775, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    62 Vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2018, Belastingdienst/Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-175/17, EU:C:2018:776, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. September 2018, Staatssecretaris van Veiligheid en justitie (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-180/17, EU:C:2018:775, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    63 Vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2018, Belastingdienst/Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-175/17, EU:C:2018:776, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. September 2018, Staatssecretaris van Veiligheid en justitie (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-180/17, EU:C:2018:775, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    64 Vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2018, Belastingdienst/Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-175/17, EU:C:2018:776, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. September 2018, Staatssecretaris van Veiligheid en justitie (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-180/17, EU:C:2018:775, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    65 Vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2018, Belastingdienst/Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-175/17, EU:C:2018:776, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. September 2018, Staatssecretaris van Veiligheid en justitie (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-180/17, EU:C:2018:775, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    66 Vgl. Urteile vom 26. September 2018, Belastingdienst/Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-175/17, EU:C:2018:776, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. September 2018, Staatssecretaris van Veiligheid en justitie (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-180/17, EU:C:2018:775, Rn. 43).

  • EuGH, 26.09.2018 - C-175/17

    Belastingdienst/ Toeslagen (Effet suspensif de l'appel)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20
    59 Vgl. u. a. entsprechend Urteile vom 26. September 2018, Belastingdienst/Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-175/17, EU:C:2018:776, Rn. 38), und vom 26. September 2018, Staatssecretaris van Veiligheid en justitie (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-180/17, EU:C:2018:775, Rn. 34).

    60 Vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2018, Belastingdienst/Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-175/17, EU:C:2018:776, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. September 2018, Staatssecretaris van Veiligheid en justitie (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-180/17, EU:C:2018:775, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    61 Vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2018, Belastingdienst/Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-175/17, EU:C:2018:776, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. September 2018, Staatssecretaris van Veiligheid en justitie (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-180/17, EU:C:2018:775, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    62 Vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2018, Belastingdienst/Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-175/17, EU:C:2018:776, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. September 2018, Staatssecretaris van Veiligheid en justitie (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-180/17, EU:C:2018:775, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    63 Vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2018, Belastingdienst/Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-175/17, EU:C:2018:776, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. September 2018, Staatssecretaris van Veiligheid en justitie (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-180/17, EU:C:2018:775, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    64 Vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2018, Belastingdienst/Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-175/17, EU:C:2018:776, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. September 2018, Staatssecretaris van Veiligheid en justitie (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-180/17, EU:C:2018:775, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    65 Vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2018, Belastingdienst/Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-175/17, EU:C:2018:776, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. September 2018, Staatssecretaris van Veiligheid en justitie (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-180/17, EU:C:2018:775, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    66 Vgl. Urteile vom 26. September 2018, Belastingdienst/Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-175/17, EU:C:2018:776, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. September 2018, Staatssecretaris van Veiligheid en justitie (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (C-180/17, EU:C:2018:775, Rn. 43).

  • EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

    Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20
    11 C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367.

    15 C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367.

    23 C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367.

    27 Dem Gerichtshof zufolge ist diese Bestimmung wie auch Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2013/33 in dem betreffenden Bereich eine "Konkretisierung" des in Art. 47 der Charta garantierten Anspruchs auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz (Urteil vom 14. Mai 2020, 0rszágos Idegenrendészeti F?'igazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367, Rn. 289).

    39 Vgl. Urteile vom 5. Juni 2014, Mahdi (C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 62), und vom 14. Mai 2020, 0rszágos Idegenrendészeti F?'igazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság (C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367, Rn. 293).

    Der Gerichtshof hat auch ausgeführt, dass der Begriff der Haft im Sinne der Richtlinien 2008/115 und 2013/33 "denselben Inhalt hat": vgl. Urteil vom 14. Mai 2020, 0rszágos Idegenrendészeti F?'igazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság (C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367, Rn. 224).

    67 Oder sich in dieser Bestimmung materialisiert, um auf den vom Gerichtshof in der französischen Fassung des Urteils vom 14. Mai 2020, 0rszágos Idegenrendészeti F?'igazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság (C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367, Rn. 289), verwendeten Begriff "matérialisation" Bezug zu nehmen.

  • EuGH, 05.06.2014 - C-146/14

    Die gerichtliche Prüfung einer Haftverlängerung muss es dem zuständigen Gericht

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20
    10 C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320.

    14 C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320.

    22 C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320.

    37 C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320.

    38 Vgl. Urteil vom 5. Juni 2014, Mahdi (C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 62).

    39 Vgl. Urteile vom 5. Juni 2014, Mahdi (C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 62), und vom 14. Mai 2020, 0rszágos Idegenrendészeti F?'igazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság (C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367, Rn. 293).

  • EuGH, 10.03.2022 - C-519/20

    Landkreis Gifhorn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20
    26 Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, sind Inhaftnahme und Haftverlängerung vergleichbar, weil dem betreffenden Drittstaatsangehörigen durch beide die Freiheit entzogen wird: vgl. zur Richtlinie 2008/115 Urteil vom 10. März 2022, Landkreis Gifhorn (C-519/20, EU:C:2022:178, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. auch Urteil vom 10. März 2022, Landkreis Gifhorn (C-519/20, EU:C:2022:178, Rn. 65).

    42 Vgl. u. a. zur Richtlinie 2008/115 Urteil vom 10. März 2022, Landkreis Gifhorn (C-519/20, EU:C:2022:178, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    43 Vgl. u. a. zur Richtlinie 2008/115 Urteil vom 10. März 2022, Landkreis Gifhorn (C-519/20, EU:C:2022:178, Rn. 41).

    46 Vgl. u. a. Urteil vom 10. März 2022, Landkreis Gifhorn (C-519/20, EU:C:2022:178, Rn. 62).

  • EuGH, 29.07.2019 - C-620/17

    Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20
    58 Vgl. u. a. Urteil vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe (C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    68 Vgl. u. a. Urteil vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe (C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    69 Vgl. u. a. Urteil vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe (C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 07.06.2007 - C-222/05

    van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20
    8 C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318.

    34 Vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen (C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 22), und vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 36).

    53 Vgl. u. a. Urteile vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 38), und vom 7. August 2018, Hochtief (C-300/17, EU:C:2018:635, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 15.02.2016 - C-601/15

    Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20
    41 Vgl. u. a. Urteil vom 14. September 2017, K. (C-18/16, EU:C:2017:680, Rn. 40), und vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zudem ergibt sich dem Gerichtshof zufolge sowohl aus dem Wortlaut und dem Kontext als auch aus der Entstehungsgeschichte von Art. 8 der Richtlinie 2013/33, dass diese Befugnis von der Einhaltung einer Reihe von Voraussetzungen abhängt, mit denen der Rückgriff auf eine solche Maßnahme eng begrenzt werden soll: vgl. u. a. Urteile vom 14. September 2017, K. (C-18/16, EU:C:2017:680, Rn. 41), und vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 57).

    Im Urteil vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), hat sich der Gerichtshof auf die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 5 Abs. 1 EMRK bezogen, wonach die Vereinbarkeit der Durchführung einer freiheitsentziehenden Maßnahme mit dem Ziel des Schutzes des Einzelnen vor Willkür u. a. voraussetzt, dass sie frei von Elementen von Bösgläubigkeit oder Täuschung seitens der Behörden ist, dass sie mit dem Ziel der nach dem einschlägigen Unterabsatz von Art. 5 Abs. 1 EMRK zulässigen Einschränkungen im Einklang steht und dass der angeführte Grund in angemessenem Verhältnis zu der fraglichen Freiheitsentziehung steht (Rn. 81 dieses Urteils mit Verweis auf EGMR, Urteil vom 29. Januar 2008, Saadi/Vereinigtes Königreich. CE:ECHR:2008:0129JUD001322903, §§ 68 bis74).

  • EuGH, 07.06.2007 - C-225/05

    van Middendorp

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20
    8 C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318.

    34 Vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen (C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 22), und vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 36).

    53 Vgl. u. a. Urteile vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 38), und vom 7. August 2018, Hochtief (C-300/17, EU:C:2018:635, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 15.04.2021 - C-194/19

    Ein Asylbewerber muss Umstände, die nach dem Erlass einer

  • EuGH, 14.09.2017 - C-18/16

    K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Normen für die Aufnahme von Personen, die

  • EuGH, 26.04.2017 - C-564/15

    Farkas

  • EuGH, 10.03.2021 - C-949/19

    Konsul Rzeczypospolitej Polskiej w N. - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • EuGH, 22.04.2021 - C-485/19

    Profi Credit Slovakia

  • EuGH, 24.11.2020 - C-225/19

    Ein Mitgliedstaat, der wegen des Einwands eines anderen Mitgliedstaats eine

  • EGMR, 09.07.2009 - 11364/03

    Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf

  • EuGH, 06.11.2012 - C-199/11

    Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor

  • EuGH - C-226/19 (anhängig)

    Minister van Buitenlandse Zaken

  • EuGH, 25.03.2021 - C-501/18

    Balgarska Narodna Banka

  • EuGH, 09.02.2017 - C-560/14

    M - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der

  • EuGH, 17.03.2016 - C-161/15

    Bensada Benallal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/38/EG -

  • EuGH, 10.12.2014 - C-488/14

    Max Boegl România und Construcții Napoca

  • EuGH, 15.03.2017 - C-528/15

    Al Chodor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Kriterien und Verfahren zur

  • EGMR, 28.10.2003 - 58973/00

    RAKEVICH v. RUSSIA

  • EuGH, 07.08.2018 - C-300/17

    Hochtief - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge -

  • EuGH, 17.12.2009 - C-227/08

    Martín Martín - Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 - Verbraucherschutz - Außerhalb

  • EuGH, 26.07.2017 - C-348/16

    Sacko - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/32/EU -

  • EuGH, 27.09.2017 - C-73/16

    Puskár - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen

  • EGMR, 19.05.2016 - 37289/12

    J.N. v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 04.12.2018 - 10211/12

    Sicherungsverwahrung für deutschen Sexualmörder gebilligt

  • EuGH, 15.09.2016 - C-439/14

    Star Storage - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 89/665/EWG und

  • EuGH, 25.06.2020 - C-36/20

    Gerichtliche Behörden, die über die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-704/17

    D. H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • EuGH, 09.09.2020 - C-651/19

    Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Rejet d'une demande

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

    An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur

  • EuGH, 04.10.2012 - C-249/11

    Byankov - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im

  • EuGH, 17.12.1959 - 14/59

    Société des fonderies de Pont-à-Mousson gegen Hohe Behörde der Europäischen

  • EGMR, 29.01.2008 - 13229/03

    Großbritannien (A), Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Europäische

  • EuGH, 14.12.1995 - C-430/93

    Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten

  • EuGH, 19.09.2019 - C-467/18

    Rayonna prokuratura Lom

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-169/14

    Sánchez Morcillo und Abril García - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche

  • EuGH, 17.05.2018 - C-147/16

    Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann

  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  • BGH, 12.01.2012 - V ZB 198/11

    Wiedereinsetzung: Rechtsirrtum wegen inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht