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   Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014 - C-503/13, C-504/13   

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https://dejure.org/2014,30412
Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014 - C-503/13, C-504/13 (https://dejure.org/2014,30412)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.10.2014 - C-503/13, C-504/13 (https://dejure.org/2014,30412)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - C-503/13, C-504/13 (https://dejure.org/2014,30412)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Boston Scientific Medizintechnik

    Vorlage - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Produktfehler - Charakterisierung - Herzschrittmacher und Cardioverte Defibrillatoren, die in den menschlichen Körper implantiert werden - Zu einer Produktgruppe gehörende Geräte, die ein nennenswert ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Produktfehler - Charakterisierung - Herzschrittmacher und Cardioverte Defibrillatoren, die in den menschlichen Körper implantiert werden - Zu einer Produktgruppe gehörende Geräte, die ein nennenswert ...

  • rechtsportal.de

    Produkthaftung bei vorsorglichem Austausch eines Herzschrittmachers und Herzdefibrillators; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • rechtsportal.de

    Schadensersatz für den Austausch von Herzschrittmachern und Herzdefibrillatoren auf Empfehlung der Herstellerin; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

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Wird zitiert von ...

  • LG Freiburg, 25.02.2019 - 6 O 83/12

    25.000 EUR Schmerzensgeld für fehlerhafte künstliche Hüfte wegen Gefahr des

    Gemäß Erwägungsgrund 6 der Produkthaftungsrichtlinie (Richtlinie 85/374/EWG) ist zur Bestimmung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts nicht auf dessen mangelnde Gebrauchsfähigkeit, sondern auf einen Mangel an Sicherheit abzustellen, die von der Allgemeinheit berechtigterweise erwartet werden darf (vgl. EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin vom 21.10.2014, C-503/13, juris, Rn. 28; EuGH, Urteil vom 05.03.2015, C-503/13, juris, Rn. 27 ff.).

    Der Generalanwalt/ die Generalanwältin des EuGHs leitet besonders hohe Anforderungen bei Herzschrittmachern u.a. aus der Tatsache her, dass diese ausweislich des Anhangs IX dieser Richtlinie in die höchste Klasse III eingestuft werden (vgl. dazu EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin vom 21.10.2014, C-503/13, juris, Rn. 44).

    Diese Auslegung steht im Einklang mit den vom Unionsgesetzgeber verfolgten Zielen, die insbesondere, wie sich aus den Erwägungsgründen 2 und 7 der Richtlinie 85/374/EWG ergeben, darin bestehen, eine gerechte Verteilung der mit der modernen technischen Produktion verbundenen Risiken zwischen dem Geschädigten und dem Hersteller zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urteil vom 05.03.2015, C-503/13, juris, Rn. 42).

    Denn der Schadensersatz umfasst alles, was erforderlich ist, um die Schadensfolgen zu beseitigen und das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das der Verbraucher erwarten darf (vgl. EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin vom 21.10.2014, C-503/13, juris, Rn. 62; EuGH, Urteil vom 05.03.2015, C-503/13, juris, Rn. 49 ff.).

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