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   Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014 - C-623/13   

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Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014 - C-623/13 (https://dejure.org/2014,30413)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.10.2014 - C-623/13 (https://dejure.org/2014,30413)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - C-623/13 (https://dejure.org/2014,30413)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    De Ruyter

    'Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Sachlicher Geltungsbereich - Einkünfte aus dem Vermögen - Unmittelbarer und hinreichend relevanter Zusammenhang zwischen Abgaben und den Rechtsvorschriften in Bezug auf die in Art. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Sachlicher Geltungsbereich - Einkünfte aus dem Vermögen - Unmittelbarer und hinreichend relevanter Zusammenhang zwischen Abgaben und den Rechtsvorschriften in Bezug auf die in Art. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 genannten ...

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung steuerlicher Abgaben auf Einkünfte aus Vermögen bei der Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d'État

  • rechtsportal.de

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2016 - C-690/15

    de Lobkowicz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

    Wie die Begründung des Vorabentscheidungsersuchens erkennen lässt, ergeht es auch im Gefolge des Urteils vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123), in dem es der Gerichtshof im Wesentlichen für unzulässig befunden hat, bei einem niederländischen Arbeitnehmer mit steuerlichem Wohnsitz in Frankreich, der in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(2), fiel, in diesem Mitgliedstaat auf die Einkünfte aus seinem Vermögen Sozialbeiträge und Sozialabgaben zu erheben, die mit denen, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, teils identisch, teils vergleichbar waren.

    Das vorlegende Gericht ersucht den Gerichtshof daher um Entscheidung, ob sich das im Urteil vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123), gewonnene Ergebnis auf den Fall eines Unionsbeamten übertragen lässt, der unstreitig nicht vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 erfasst wird.

    Sodann weist es darauf hin, dass aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123), zwar hervorgehe, dass steuerliche Abgaben auf Einkünfte aus dem Vermögen, die eine unmittelbare und relevante Verbindung zu bestimmten Zweigen der sozialen Sicherheit aufwiesen, in den Geltungsbereich der Verordnungen Nrn. 1408/71 und 883/2004 fielen, doch könnten die Unionsbeamten und ihre Familienangehörigen, die im Sozialversicherungssystem der Organe der Union pflichtversichert seien, nicht als "Arbeitnehmer" im Sinne dieser Verordnungen angesehen werden(7).

    Im vorliegenden Fall vertrete ich in Anbetracht der Eigenschaft des Klägers des Ausgangsverfahrens und der vom Gerichtshof im Urteil vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123), getroffenen Entscheidung, auf die das vorlegende Gericht ausführlich verwiesen hat, die Auffassung, dass die Vorlagefrage dahin umzuformulieren ist, dass mit ihr ermittelt werden soll, ob in Analogie zu den Verordnungen Nrn. 1408/71 und 883/2004 ein Grundsatz der Anwendbarkeit nur eines Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit existiert, der entweder der Auslegung von Art. 45 AEUV oder der Auslegung des Protokolls und der Bestimmungen des Statuts, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, zu entnehmen wäre und der dem entgegenstünde, dass ein Beamter eines Organs der Union verpflichtet wird, die Sozialbeiträge und die Sozialabgabe abzuführen, um die es im Ausgangsverfahren geht und die auf die von ihm im Mitgliedstaat seines steuerlichen Wohnsitzes erzielten Einkünfte aus Immobilien erhoben werden.

    Ausgangspunkt für die Beantwortung der Vorlagefrage in der von mir vorgeschlagenen umformulierten Fassung ist in meinem Augen die Untersuchung des Urteils vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123).

    Urteil vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123).

    Wie Generalanwältin Sharpston in Nr. 57 ihrer Schlussanträge in der Rechtssache de Ruyter (C-623/13, EU:C:2014:2307), auf die der Gerichtshof in Rn. 41 des genannten Urteils verwiesen hat, ausführte, "stellt" die Festsetzung der Beiträge und der Abgabe, um die es in der Rechtssache de Ruyter ging, gegen Herrn de Ruyter "eine Missachtung des Verbots der Kumulierung der anzuwendenden Rechtsvorschriften in Art. 13 Abs. 1 und der Kollisionsnorm des Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 dar.

    Ausweitung der im Urteil vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123), getroffenen Entscheidung auf den Ausgangsrechtsstreit.

    Ebenso steht fest, dass die im Ausgangsverfahren fraglichen Einkünfte aus Immobilien im nationalen Recht wie die Leibrenten, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123), ergangen ist, als Einkünfte aus dem Vermögen gelten.

    Diese Feststellung, die die vorliegende Rechtssache von derjenigen unterscheidet, in der das Urteil vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123), ergangen ist, hat die Beteiligten dazu veranlasst, ihre Erklärungen zu konzentrieren und hinsichtlich der Frage, ob der Grundsatz der Anwendbarkeit nur eines Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit seinen Ursprung unmittelbar in Art. 45 AEUV hat, gegenteilige Auffassungen zu vertreten.

    Die Kommission und Herr de Lobkowicz behaupten, dies sei der Fall, weshalb die vom Gerichtshof im Urteil vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123), getroffene Entscheidung aufgrund der Auslegung von Art. 45 AEUV auf die vorliegende Rechtssache übertragen werden könne.

    Wie bereits erwähnt, argumentiert die französische Regierung in die entgegengesetzte Richtung und behauptet, dass nur die Arbeitnehmer, die in den Geltungsbereich der Verordnungen Nrn. 1408/71 und 883/2004 fielen, vom Urteil vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123), profitieren könnten, da der Grundsatz der Anwendbarkeit nur eines Rechts nur in diesen Verordnungen verankert sei.

    Daher müsste nach den Bestimmungen der vorgenannten Verordnungen ein Vertragsbediensteter der Union mit steuerlichem Wohnsitz in Frankreich, der die Anwendung der Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit seines Beschäftigungsstaats wähle - beispielsweise die Rechtsvorschriften des Königreichs Belgien -, wie andere Arbeitnehmer, die in den Geltungsbereich der Verordnungen Nrn. 1408/71 und 883/2004 fallen, im Einklang mit der im Urteil vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123, Rn. 38 bis 40), getroffenen Entscheidung - somit auch hinsichtlich seiner Einkünfte aus dem Vermögen - von der Pflicht befreit werden, zur Finanzierung des Systems der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats seines steuerlichen Wohnsitzes, an das er nicht angeschlossen ist - und sei es nur teilweise -, beizutragen.

    Unter diesen Voraussetzungen bin ich der Auffassung, dass die Argumentation zur Begründung der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123, Rn. 38 bis 40), auch auf die Situation eines Unionsbeamten wie die von Herrn de Lobkowicz anwendbar ist.

    Wie nämlich sowohl Herr de Lobkowicz als auch die Kommission geltend gemacht haben, hat der Gerichtshof diese Einwände bereits in den Urteilen vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-169/98, EU:C:2000:85, Rn. 31 bis 38), und vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123, Rn. 41), geprüft und zurückgewiesen.

    18 - Urteil vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123, Rn. 23 und 24).

    20 - Urteil vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123, Rn. 26).

    21 - Urteil vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123, Rn. 28).

    22 - Urteil vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123, Rn. 31).

    23 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123, Rn. 35, 37 und 38).

    24 - Urteil vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    25 - Urteil vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123, Rn. 40 und 41).

    27 - Es ist darauf hinzuweisen, dass, während das Urteil vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123), die CSG, die Sozialabgabe von 2 % und einen Zusatzbeitrag zum Satz von 0, 3 % betraf, die vorliegende Rechtssache darüber hinaus den Zusatzbeitrag zum Satz von 1, 1 % betrifft, dessen Aufkommen, worauf das vorlegende Gericht hinweist, dem Fonds national des solidarités actives (Nationaler Solidaritätsfonds) zufließt und nach Ansicht des vorlegenden Gerichts auch in den Geltungsbereich der Verordnungen Nrn. 1408/71 und 883/2004 fällt.

    Vgl. auch in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache de Ruyter (C-623/13, EU:C:2014:2307, Rn. 58).

    49 - Vgl. entsprechend Urteile vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-169/98, EU:C:2000:85, Rn. 32, 37 und 38), und vom 26. Februar 2015, de Ruyter (C-623/13, EU:C:2015:123, Rn. 24 und 26).

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