Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 21.12.1999 - C-383/98 |
Zitiervorschläge
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1999 - C-383/98 (https://dejure.org/1999,19511)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,19511) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Polo / Lauren
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-383/98
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.1999 - C-383/98
- EuGH, 06.04.2000 - C-383/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94
1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.1999 - C-383/98
Im Gutachten 1/94(15) hatte der Gerichtshof die Frage zu prüfen, ob die Gemeinschaft eine ausschließliche Zuständigkeit u. a. für den Abschluß des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums - wie den Handel mit nachgeahmten Waren - (TRIPS-Übereinkommen) besaß, das in einem Anhang des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation enthalten ist.15: - Gutachten vom 15. November 1994 (Slg. 1994, I-5267).
16: - Verordnung Nr. 3842/86; vgl. oben, Fußnote 6.17: - Gutachten 1/94, Randnr. 55.18: - Es ist bezeichnend, daß die Verordnung Nr. 3295/94 anders als die ihr vorausgegangene Verordnung - Nr. 3842/86 -, die sowohl auf Artikel 113 als auch Artikel 235 EG-Vertrag gestützt worden war, ausschließlich auf der Grundlage von Artikel 113 erlassen wurde.
- EuGH, 02.02.1989 - 275/87
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.1999 - C-383/98
In dieser Beziehung ist auch auf das Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 275/87(19) zu verweisen, mit dem die Verordnung Nr. 2096/87(20), die ebenfalls ein Nichterhebungsverfahren - die vorübergehende Einfuhr - zum Gegenstand hatte, für nichtig erklärt wurde, da sie nicht auf Artikel 113 EG-Vertrag als ausschließliche Rechtsgrundlage gestützt war(21).19: - Kommission/Rat (Slg. 1989, 259, abgekürzte Veröffentlichung).
- EuGH, 04.10.1979 - Gutachten 1/78
Internationales Naturkautschukübereinkommen. - 1. INTERNATIONALE ABKOMMEN - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.1999 - C-383/98
10: - Gutachten 1/78 vom 4. Oktober 1979 (Slg. 1997, 2871, Randnr. 45). - EuGH, 12.07.1973 - 8/73
Hauptzollamt Bremerhaven / Massey Ferguson
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.1999 - C-383/98
9: - Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 8/73 (Massey-Fergusson, Slg. 1973, 897, Randnr. 4). - EuGH, 05.05.1981 - 112/80
Dürbeck / Hauptzollamt Frankfurt a. M.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.1999 - C-383/98
14: - Vgl. in bezug auf die gemeinsame Agrarpolitik Urteil vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 112/80 (Firma Anton Dürbek, Slg. 1981, 1095, Randnr. 43).