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   Generalanwalt beim EuGH, 21.12.1999 - C-383/98   

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Generalanwalt beim EuGH, 21.12.1999 - C-383/98 (https://dejure.org/1999,19511)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.12.1999 - C-383/98 (https://dejure.org/1999,19511)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1999 - C-383/98 (https://dejure.org/1999,19511)
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  • EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94

    1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.1999 - C-383/98
    Im Gutachten 1/94(15) hatte der Gerichtshof die Frage zu prüfen, ob die Gemeinschaft eine ausschließliche Zuständigkeit u. a. für den Abschluß des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums - wie den Handel mit nachgeahmten Waren - (TRIPS-Übereinkommen) besaß, das in einem Anhang des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation enthalten ist.

    15: - Gutachten vom 15. November 1994 (Slg. 1994, I-5267).

    16: - Verordnung Nr. 3842/86; vgl. oben, Fußnote 6.17: - Gutachten 1/94, Randnr. 55.18: - Es ist bezeichnend, daß die Verordnung Nr. 3295/94 anders als die ihr vorausgegangene Verordnung - Nr. 3842/86 -, die sowohl auf Artikel 113 als auch Artikel 235 EG-Vertrag gestützt worden war, ausschließlich auf der Grundlage von Artikel 113 erlassen wurde.

  • EuGH, 02.02.1989 - 275/87

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.1999 - C-383/98
    In dieser Beziehung ist auch auf das Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 275/87(19) zu verweisen, mit dem die Verordnung Nr. 2096/87(20), die ebenfalls ein Nichterhebungsverfahren - die vorübergehende Einfuhr - zum Gegenstand hatte, für nichtig erklärt wurde, da sie nicht auf Artikel 113 EG-Vertrag als ausschließliche Rechtsgrundlage gestützt war(21).

    19: - Kommission/Rat (Slg. 1989, 259, abgekürzte Veröffentlichung).

  • EuGH, 04.10.1979 - Gutachten 1/78

    Internationales Naturkautschukübereinkommen. - 1. INTERNATIONALE ABKOMMEN -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.1999 - C-383/98
    10: - Gutachten 1/78 vom 4. Oktober 1979 (Slg. 1997, 2871, Randnr. 45).
  • EuGH, 12.07.1973 - 8/73

    Hauptzollamt Bremerhaven / Massey Ferguson

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.1999 - C-383/98
    9: - Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 8/73 (Massey-Fergusson, Slg. 1973, 897, Randnr. 4).
  • EuGH, 05.05.1981 - 112/80

    Dürbeck / Hauptzollamt Frankfurt a. M.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.1999 - C-383/98
    14: - Vgl. in bezug auf die gemeinsame Agrarpolitik Urteil vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 112/80 (Firma Anton Dürbek, Slg. 1981, 1095, Randnr. 43).
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