Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur - Zuständigkeitsverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Generalanwältin zum Freihandelsabkommen mit Singapur: Vorhang auf und alle Fragen offen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2018 - C-305/17  

    FENS

    31 Voir mes conclusions dans l'avis 2/15 (Accord de libre-échange avec Singapour), EU:C:2016:992, point 96.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15  

    Kommission / Rat

    22 Vgl. zur Unterscheidung zwischen dem Vorliegen einer durch Art. 216 Abs. 1 AEUV festgelegten Außenkompetenz der Union und der von Art. 3 Abs. 2 AEUV bestimmten möglichen ausschließlichen Natur dieser Zuständigkeit Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in dem Gutachtenverfahren 2/15 (Freihandelsabkommen mit Singapur, EU:C:2016:992, Nr. 64) und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Deutschland/Rat (C-600/14, EU:C:2017:296, Nr. 80).
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