Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,3127
Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16 (https://dejure.org/2018,3127)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.02.2018 - C-632/16 (https://dejure.org/2018,3127)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - C-632/16 (https://dejure.org/2018,3127)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Dyson

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2010/30/EU - Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 - Verkauf von Staubsaugern - Energieetikett - Angabe der Bedingungen, unter denen die Tests, die zur Einstufung des Staubsaugers in eine Energieeffizienzklasse führten, durchgeführt wurden - Verbot, das Format oder den Inhalt des Energieetiketts zu ändern - Verbot, ergänzende Etiketten zu verwenden, die auf dem Energieetikett enthaltene Informationen wiedergeben oder präzisieren - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Verbraucherschutz - Art. 2 Buchst. d - Begriff der Geschäftspraktik - Verwendung des Energieetiketts - Art. 3 Abs. 4 - Rechtsvorschriften der Union, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln - Begriff der Kollision - Vorliegen - Unanwendbarkeit der Richtlinie - Art. 7 - Irreführende Unterlassung - Wesentliche Information - Fehlen - Information, deren Mitteilung von der Verordnung Nr. 655/2013 nicht verlangt wird

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Energiepolitik - Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass die Staubsaugerlieferanten und händler keine ergänzenden Etiketten verwenden dürfen, auf denen die Angaben, die das in einer Verordnung der Union vorgesehene Energieetikett enthält, wiedergeben oder präzisiert werden

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-54/17

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, allein die

    Ich halte es nicht für unerlässlich, näher auf die Gründe einzugehen, die zu dieser Beurteilung führen, denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat diese Richtlinie einen besonders weiten Anwendungsbereich, wie die von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in den Schlussanträgen in der Rechtssache Dyson (C-632/16, EU:C:2018:95, Nr. 75, Fn. 23) angeführten Fälle belegen.

    36 Schlussanträge in der Rechtssache Dyson (C-632/16, EU:C:2018:95, Nrn. 81 bis 85).

    39 In diesem Sinne äußert sich auch Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Dyson (C-632/16, EU:C:2018:95, Nr. 81), für den insoweit der in Art. 1 der Richtlinie 2005/29 niedergelegte Zweck ("durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen, zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen") und die Festlegung des Anwendungsbereichs in ihrem Art. 3 Abs. 1 ("unlautere Geschäftspraktiken ... zwischen Unternehmen und Verbrauchern ... während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts") entscheidend sind.

    45 Schlussanträge in der Rechtssache Dyson (C-632/16, EU:C:2018:95, Nr. 91).

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