Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-108/17   

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https://dejure.org/2018,6242
Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-108/17 (https://dejure.org/2018,6242)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.03.2018 - C-108/17 (https://dejure.org/2018,6242)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. März 2018 - C-108/17 (https://dejure.org/2018,6242)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Enteco Baltic

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG - Art. 138 Abs. 1 und Art. 143 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 - Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, wenn auf die Einfuhr eine innergemeinschaftliche befreite Lieferung folgt - Gegenstände, die aus einem Drittland in einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat der Beendigung des Versands versandt oder befördert werden - Angabe der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers im Bestimmungsmitgliedstaat durch den Importeur - Formelle oder materielle Voraussetzung des Rechts auf Steuerbefreiung bei der Einfuhr - Für den Nachweis des tatsächlichen Versands der Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat ausreichende Dokumente - Begriff und Modalitäten der Übertragung der Befähigung, über die Waren zu verfügen, auf den Erwerber - Guter Glaube des Importeurs - Kenntnis des Steuerpflichtigen von der Teilnahme des Erwerbers an einer Steuerhinterziehung - Annahme der Erklärungen des Importeurs durch die zuständige Behörde - Rechtssicherheit - Eventuelle Verpflichtung der zuständigen Behörde, dem Steuerpflichtigen bei der Einholung der zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung notwendigen Auskünfte zu helfen

  • Betriebs-Berater

    Mehrwertsteuer - Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, wenn auf die Einfuhr eine innergemein-schaftliche befreite Lieferung folgt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG - Art. 138 Abs. 1 und Art. 143 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 - Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, wenn auf die Einfuhr eine innergemeinschaftliche befreite Lieferung folgt - Gegenstände, die aus einem Drittland in einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat der Beendigung des Versands versandt oder befördert werden - Angabe der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers im Bestimmungsmitgliedstaat durch den Importeur - Formelle oder materielle Voraussetzung des Rechts auf Steuerbefreiung bei der Einfuhr - Für den Nachweis des tatsächlichen Versands der Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat ausreichende Dokumente - Begriff und Modalitäten der Übertragung der Befähigung, über die Waren zu verfügen, auf den Erwerber - Guter Glaube des Importeurs - Kenntnis des Steuerpflichtigen von der Teilnahme des Erwerbers an einer Steuerhinterziehung - Annahme der Erklärungen des Importeurs durch die zuständige Behörde - Rechtssicherheit - Eventuelle Verpflichtung der zuständigen Behörde, dem Steuerpflichtigen bei der Einholung der zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung notwendigen Auskünfte zu helfen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-531/17

    Vetsch Int. Transporte - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames

    10 Vgl. auch die ähnliche Rechtssache Urteil vom 20. Juni 2018, Enteco Baltic (C-108/17, EU:C:2018:473), und die näheren Erläuterungen zu dem sogenannten Zollverfahren 42 in den Schlussanträgen des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Enteco Baltic (C-108/17, EU:C:2018:215, Nr. 20, Fn. 4).

    30 Offenlassend noch Urteil vom 20. Juni 2018, Enteco Baltic (C-108/17, EU:C:2018:473), und Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Enteco Baltic (C-108/17, EU:C:2018:215).

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