Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
BASF
- EU-Kommission
BASF AG gegen Präsident des Deutschen Patentamts.
Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Unwirksamkeit eines Europäischen Patents wegen fehlender Übersetzung
Verfahrensgang
- BPatG, 29.01.1998 - 4 W (pat) 40/97
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98
- EuGH, 21.09.1999 - C-44/98