Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,12278
Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98 (https://dejure.org/1999,12278)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.04.1999 - C-44/98 (https://dejure.org/1999,12278)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. April 1999 - C-44/98 (https://dejure.org/1999,12278)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    BASF

  • EU-Kommission

    BASF AG gegen Präsident des Deutschen Patentamts.

    Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Unwirksamkeit eines Europäischen Patents wegen fehlender Übersetzung

Verfahrensgang

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