Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Cartesio

• EU-Kommission

  Cartesio

  Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat - Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister - Ablehnung - Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts ...

• EU-Kommission

  Cartesio

 
• Deutsches Notarinstitut

  EG Art. 43, 48, 234; EGBGB Internationales Gesellschaftsrecht
  Aufsichtsratsvorsitzender einer Genossenschaft kann diesen Aufgrund der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit muss das nationale Gesellschaftsrecht eine Verlegung des Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in das EU-Ausland zulassen

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Beschränkungen des Wegzugs von Gesellschaften innerhalb der EU ("Cartesio")

• Betriebs-Berater

  Plädoyer für Verlegung des operativen Geschäftssitzes in anderen Mitgliedstaat

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Dienstleistungsverkehr - NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ IN EINEM MITGLIEDSTAAT IHREN OPERATIVEN GESCHÄFTSSITZ IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERLEGEN

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  EG Art. 43, 48, 234; EGBGB Internationales Gesellschaftsrecht
  Aufgrund der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit muss das nationale Gesellschaftsrecht eine Verlegung des Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in das EU-Ausland zulassen

• 123recht.net (Pressemeldung, 22.5.2008)

  Gesetz gegen Verlagerung von Betriebssitz // Ungarisches Verbot beschränkt Niederlassungsfreiheit in der EU

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  EG Art. 43, 48
  Keine Beschränkungen des Wegzugs von Gesellschaften innerhalb der EU ("Cartesio")

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06
• EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

Papierfundstellen

• ZIP 2008, 1067
• EuZW 2008, 356
• EuZW 2008, 388
• DB 2008, 1257
• NZG 2008, 498

Wird zitiert von ... (2)

• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-564/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe muss nach dem Grundsatz des Vorrangs des …

  Wie Generalanwalt Poiares Maduro in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:294) ausgeführt hat, wird das nationale Gericht "[d]urch das Vorabentscheidungsersuchen ... unabhängig von anderen nationalen Gewalten oder gerichtlichen Instanzen in den [unions]rechtlichen Diskurs einbezogen ... Der Vertrag sieht nicht vor, dass dieser Dialog durch andere nationale Gerichte gefiltert wird, wie die gerichtliche Hierarchie in dem jeweiligen Staat auch ausgestaltet sein mag".
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07

  Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Quellensteuer - Mobiliensteuervorabzug …

  Siehe dazu auch die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 22. Mai 2008, Cartesio (C-210/06, Slg. 2008, I-0000, Randnrn. 22 ff.).