Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Cartesio
- EU-Kommission
Cartesio
Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat - Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister - Ablehnung - Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts ...
- EU-Kommission
Cartesio
- Deutsches Notarinstitut
EG Art. 43, 48, 234; EGBGB Internationales Gesellschaftsrecht
Aufsichtsratsvorsitzender einer Genossenschaft kann diesen Aufgrund der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit muss das nationale Gesellschaftsrecht eine Verlegung des Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in das EU-Ausland zulassen - ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Beschränkungen des Wegzugs von Gesellschaften innerhalb der EU ("Cartesio")
- Betriebs-Berater
Plädoyer für Verlegung des operativen Geschäftssitzes in anderen Mitgliedstaat
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Freier Dienstleistungsverkehr - NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ IN EINEM MITGLIEDSTAAT IHREN OPERATIVEN GESCHÄFTSSITZ IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERLEGEN
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
EG Art. 43, 48, 234; EGBGB Internationales Gesellschaftsrecht
Aufgrund der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit muss das nationale Gesellschaftsrecht eine Verlegung des Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in das EU-Ausland zulassen - 123recht.net (Pressemeldung, 22.5.2008)
Gesetz gegen Verlagerung von Betriebssitz // Ungarisches Verbot beschränkt Niederlassungsfreiheit in der EU
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
EG Art. 43, 48
Keine Beschränkungen des Wegzugs von Gesellschaften innerhalb der EU ("Cartesio")
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06
- EuGH, 16.12.2008 - C-210/06
Papierfundstellen
- ZIP 2008, 1067
- EuZW 2008, 356
- EuZW 2008, 388
- DB 2008, 1257
- NZG 2008, 498
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07
Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Quellensteuer - Mobiliensteuervorabzug …
Siehe dazu auch die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 22. Mai 2008, Cartesio (C-210/06, Slg. 2008, I-0000, Randnrn. 22 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-564/19
Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe muss nach dem Grundsatz des Vorrangs des …
Wie Generalanwalt Poiares Maduro in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:294) ausgeführt hat, wird das nationale Gericht "[d]urch das Vorabentscheidungsersuchen ... unabhängig von anderen nationalen Gewalten oder gerichtlichen Instanzen in den [unions]rechtlichen Diskurs einbezogen ... Der Vertrag sieht nicht vor, dass dieser Dialog durch andere nationale Gerichte gefiltert wird, wie die gerichtliche Hierarchie in dem jeweiligen Staat auch ausgestaltet sein mag".