Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-525/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,10634
Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-525/12 (https://dejure.org/2014,10634)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.05.2014 - C-525/12 (https://dejure.org/2014,10634)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - C-525/12 (https://dejure.org/2014,10634)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Commission / Allemagne

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - Art. 2 Nr. 38 - Wasserdienstleistungen - Art. 2 Nr. 39 - Wassernutzung - Art. 9 - Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen - Nationale Regelung, die bestimmte Wasserdienstleistungen von der Pflicht zur Kostendeckung ausnimmt - Wasserentnahme für Bewässerungszwecke sowie für industrielle Zwecke und den Eigenverbrauch - Aufstauung zum Zweck der Stromerzeugung aus Wasserkraft, für die Schifffahrt und als Hochwasserschutz - Wasserspeicherung - Behandlung und Verteilung von Wasser zu industriellen und landwirtschaftlichen Zwecken

  • EU-Kommission
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - Art. 2 Nr. 38 - Wasserdienstleistungen - Art. 2 Nr. 39 - Wassernutzung - Art. 9 - Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen - Nationale Regelung, die bestimmte Wasserdienstleistungen von der Pflicht zur Kostendeckung ausnimmt - Wasserentnahme für Bewässerungszwecke sowie für industrielle Zwecke und den Eigenverbrauch - Aufstauung zum Zweck der Stromerzeugung aus Wasserkraft, für die Schifffahrt und als Hochwasserschutz - Wasserspeicherung - Behandlung und Verteilung von Wasser zu industriellen und landwirtschaftlichen Zwecken

Kurzfassungen/Presse

  • dr-schulte.de (Kurzinformation)

    Europäisches Wasserrecht - Keine Verletzung der Wasserrahmenrichtlinie durch Bundesrepublik Deutschland - Klage der Kommission vermutlich gescheitert

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-461/13

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - Umwelt - Art. 4 der Richtlinie

    17 - Urteile Kommission/Luxemburg (C-32/05, EU:C:2006:749, Rn. 41) und Kommission/Deutschland (C-525/12, EU:C:2014:2202, Rn. 50).

    Für eine Darstellung sämtlicher insoweit einschlägiger Richtlinien vgl. Nr. 43 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-525/12, EU:C:2014:449).

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