Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-38/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,11751
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-38/98 (https://dejure.org/1999,11751)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.06.1999 - C-38/98 (https://dejure.org/1999,11751)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 1999 - C-38/98 (https://dejure.org/1999,11751)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Renault

  • EU-Kommission

    Régie nationale des usines Renault SA gegen Maxicar SpA und Orazio Formento.

    Brüsseler Übereinkommen - Vollstreckung von Entscheidungen - Rechte des geistigen Eigentums an Karosserieteilen für Kraftfahrzeuge - Öffentliche Ordnung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-681/13

    Diageo Brands - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -Verordnung (EG) Nr.

    13 - Urteile Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 22 und 23), Renault (C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 27 und 28), Apostolides (EU:C:2009:271, Rn. 56 und 57) und flyLAL-Lithuanian Airlines (C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 47).

    Generalanwalt Alber hat dies in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Renault sehr klar ausgedrückt: "Sinn und Zweck dieser Auslegung durch den Gerichtshof ist es, eine unterschiedliche Auslegung des Übereinkommens zu verhindern" (Schlussanträge in der Rechtssache Renault, EU:C:1999:325, Nr. 58).

    Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Renault (EU:C:1999:325, Nr. 66).

    37 - Vgl. entsprechend Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Renault (EU:C:1999:325, Nr. 67).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1999 - C-7/98

    Krombach

    1979, C 59, S. 1, 46.9: - Vgl. z. B. die Schlußanträge vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-38/98 (Renault, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, insbesondere Nrn. 57 bis 67), in denen der Generalanwalt ausführt, daß der Begriff der öffentlichen Ordnung nur die fundamentalen Prinzipien umfasse und daß daher die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung der öffentlichen Ordnung nicht widersprechen würde (Artikel 27 Nummer 1), wenn das Gericht des Ursprungsstaats eine Rechtsnorm fehlerhaft ausgelegt habe.
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