Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,14725
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15 (https://dejure.org/2016,14725)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.06.2016 - C-177/15 (https://dejure.org/2016,14725)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - C-177/15 (https://dejure.org/2016,14725)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Nelsons

    Öffentliche Gesundheit - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Begriff "Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent" - Frage, ob eine Flüssigkeit in Spray- oder Tropfenform, die mehr als 27 Volumenprozent Alkohol enthält, darunter fällt - Erfordernis der Erbringung wissenschaftlicher Nachweise - Übergangsregelung für bestehende Handelsmarken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentliche Gesundheit - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Begriff 'Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent' - Frage, ob eine Flüssigkeit in Spray- oder Tropfenform, die mehr als 27 Volumenprozent Alkohol enthält, darunter fällt - Erfordernis der Erbringung wissenschaftlicher Nachweise - Übergangsregelung für bestehende Handelsmarken

  • rechtsportal.de

    Vertrieb alkoholhaltiger Bach-Blüten-Heilmittel in Pipettenfläschchen oder als Spray unter Beifügung der gesundheitsbezogenen Angabe "Rescue"

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Verfahrensgang



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 29/13

    Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: …

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat über die Vorlagefrage 3 durch Urteil vom 23. November 2016 (C-177/15, GRUR 2017, 100 = WRP 2017, 292 - Nelsons) wie folgt entschieden:.

    Sollte sich bis zum Schluss der Berufungsverhandlung keine Klärung der vom Gerichtshof der Europäischen Union unbeantwortet gelassenen Vorlagefragen 1 und 2 ergeben haben (…vgl. dazu auch BGH, GRUR 2015, 611 Rn. 13 bis 34 - RESCUE-Produkte I; Schlussanträge des Generalanwalts Bobek vom 22. Juni 2016 - C-177/15, juris Rn. 28 bis 76; Kiontke, ZLR 2017, 347, 350 bis 353), wird das Berufungsgericht wegen dieser Fragen seinerseits eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 2 AEUV zu erwägen haben.

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