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   Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15   

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https://dejure.org/2016,14725
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15 (https://dejure.org/2016,14725)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.06.2016 - C-177/15 (https://dejure.org/2016,14725)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - C-177/15 (https://dejure.org/2016,14725)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Nelsons

    Öffentliche Gesundheit - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Begriff "Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent" - Frage, ob eine Flüssigkeit in Spray- oder Tropfenform, die mehr als 27 Volumenprozent Alkohol enthält, darunter fällt - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentliche Gesundheit - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Begriff 'Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent' - Frage, ob eine Flüssigkeit in Spray- oder Tropfenform, die mehr als 27 Volumenprozent Alkohol enthält, darunter fällt - ...

  • rechtsportal.de

    Vertrieb alkoholhaltiger Bach-Blüten-Heilmittel in Pipettenfläschchen oder als Spray unter Beifügung der gesundheitsbezogenen Angabe "Rescue"

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 29/13

    Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel:

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat über die Vorlagefrage 3 durch Urteil vom 23. November 2016 (C-177/15, GRUR 2017, 100 = WRP 2017, 292 - Nelsons) wie folgt entschieden:.

    Sollte sich bis zum Schluss der Berufungsverhandlung keine Klärung der vom Gerichtshof der Europäischen Union unbeantwortet gelassenen Vorlagefragen 1 und 2 ergeben haben (vgl. dazu auch BGH, GRUR 2015, 611 Rn. 13 bis 34 - RESCUE-Produkte I; Schlussanträge des Generalanwalts Bobek vom 22. Juni 2016 - C-177/15, juris Rn. 28 bis 76; Kiontke, ZLR 2017, 347, 350 bis 353), wird das Berufungsgericht wegen dieser Fragen seinerseits eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 2 AEUV zu erwägen haben.

  • BGH, 19.09.2019 - I ZR 91/18

    Erstellung der Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung als Voraussetzung für

    Der Vorstellung abschließend zu erstellender Listen steht darüber hinaus die aus Art. 13 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 folgende Zulässigkeit von Ergänzungen entgegen (vgl. Meyer in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., S 4 Rn. 328; Schlussanträge des Generalanwalts Bobek vom 22. Juni 2016 in der Rechtssache C-177/15, juris Rn. 75 f.).
  • OLG Karlsruhe, 27.02.2019 - 6 U 87/18

    Wettbewerbsverstoß: Werbeaussage über eine Verbesserung des Gesundheitszustandes

    Die daran von der Berufung unter Hinweis auf Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (Urt. v. 24.04.2018 -13 U 124/17) und unter Bezugnahme auf die bereits in erster Instanz eingeführten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm (Urt. v. 20.05.2014 - 4 U 19/14 und Urt. v. 24.02.2015 - 4 U 72/14) sowie die Auffassung des Generalanwalts (Schlussanträge vom 22.06.2016, C-177/15) geübte Kritik geht fehl:.
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