Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,20516
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15 (https://dejure.org/2017,20516)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.06.2017 - C-413/15 (https://dejure.org/2017,20516)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - C-413/15 (https://dejure.org/2017,20516)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Farrell

    Definition des Begriffs einer dem Staat zuzurechnenden Einrichtung für die Zwecke der Feststellung der Haftung eines Mitgliedstaats wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung einer Richtlinie - Voraussetzungen, unter denen eine private Stelle als eine dem Staat zuzurechnende Einrichtung angesehen werden kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Definition des Begriffs einer dem Staat zuzurechnenden Einrichtung für die Zwecke der Feststellung der Haftung eines Mitgliedstaats wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung einer Richtlinie - Voraussetzungen, unter denen eine private Stelle als eine dem Staat zuzurechnende Einrichtung angesehen werden kann

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung" für die Feststellung der Rechtssubjekte, gegen die Einzelne aufgrund von Rechten aus einer Unionsrichtlinie, die nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde, klagen können

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die

    Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Farrell (C-413/15, EU:C:2017:492, Nr. 150), wo die Generalanwältin den Gerichtshof ersucht hat, sich erneut mit den im Urteil vom 14. Juli 1994, Faccini Dori (C-91/92, EU:C:1994:292), angeführten Gründen für die Ablehnung einer horizontalen unmittelbaren Wirkung von Richtlinien auseinanderzusetzen und diese zu überprüfen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-706/17

    Achema u.a. - Staatliche Beihilfen - Begriff "staatliche Mittel" - Selektivität -

    44 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Farrell (C-413/15, EU:C:2017:492, Nr. 90), sowie Urteil vom 16. September 2013, Colt Télécommunications France/Kommission (T-79/10, EU:T:2013:463, Rn. 154).
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