Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3729
Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08 (https://dejure.org/2010,3729)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.02.2010 - C-64/08 (https://dejure.org/2010,3729)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - C-64/08 (https://dejure.org/2010,3729)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Engelmann

    Niederlassungsfreiheit - Glücksspiel - Konzessionssystem für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken - Möglichkeit zur Erlangung einer Konzession nur für Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland - Kohärenz der nationalen Politik auf dem Gebiet des Spiels - Werbung

  • EU-Kommission

    Engelmann

    Niederlassungsfreiheit - Glücksspiel - Konzessionssystem für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken - Möglichkeit zur Erlangung einer Konzession nur für Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland - Kohärenz der nationalen Politik auf dem Gebiet des Spiels - Werbung

  • EU-Kommission

    Engelmann

    Niederlassungsfreiheit - Glücksspiel - Konzessionssystem für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken - Möglichkeit zur Erlangung einer Konzession nur für Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland - Kohärenz der nationalen Politik auf dem Gebiet des Spiels - Werbung“

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák verstößt ein Mitgliedstaat, der den Betrieb von Spielbanken Gesellschaften mit Sitz im Inland vorbehält, gegen das Unionsrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mitbewerber anderer Mitgliedstaaten dürfen nicht von Teilnahme an Ausschreibungen zur Konzessionserteilung für Glücksspiele ausgeschlossen werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Europäischer Gerichtshof entscheidet zum Spielbankenmonopol - neue Vorlage aus Österreich

  • blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Europäischer Gerichtshof verhandelt am 14. Januar 2010 österreichische und schwedische Glücksspiel-Vorlageverfahren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Bremen, 11.03.2010 - 1 B 314/09

    OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros - Hängebeschluss; Sportwetten;

    Die Generalanwälte Mazák (Schlussantrag vom 23.02.2010 in der Rechtssache C-64/08, Rn. 90) und Mengozzi (Schlussantrag vom 04.03.2010 in der Rechtssache C-316/07 u.a., Rn. 72) haben jüngst zudem auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.07.2004 (C-262/02, KOM ./. Vereintes Königreich, Rn. 37) hingewiesen, die den Mitgliedstaaten in Bezug auf den Schutz der Bevölkerung die Möglichkeit eines differenzierten Vorgehens zugesteht.
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