Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-614/14   

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https://dejure.org/2016,2162
Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-614/14 (https://dejure.org/2016,2162)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.02.2016 - C-614/14 (https://dejure.org/2016,2162)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 2016 - C-614/14 (https://dejure.org/2016,2162)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Ognyanov

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens und Pflichten des vorlegenden Gerichts - Darstellung des Sachverhalts und des rechtlichen Rahmens - Nationale Rechtsvorschrift, die das vorlegende Gericht zwingt, sich wegen Befangenheit abzulehnen, weil es zum Zweck der Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof den Sachverhalt und den rechtlichen Rahmen der Rechtssache dargestellt hat - Art. 47 und 48 der Charta

Verfahrensgang




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