Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-69/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,8060
Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-69/14 (https://dejure.org/2015,8060)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.04.2015 - C-69/14 (https://dejure.org/2015,8060)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. April 2015 - C-69/14 (https://dejure.org/2015,8060)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Târșia

    Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf dem Unionsrecht zuwiderlaufende rechtskräftige (gerichtliche) Entscheidungen in verwaltungsgerichtlichen, nicht jedoch in zivilgerichtlichen Verfahren erlauben - Antrag auf Abänderung einer zivilgerichtlichen rechtskräftigen Entscheidung zur Umweltsteuer auf Kraftfahrzeuge - Rechtskraft - Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz - Art. 47 der Charta der Grundrechte

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar,

    86 Vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Târsia (C-69/14, EU:C:2015:269, Nrn. 34 bis 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-61/14

    Orizzonte Salute - Öffentlicher Auftrag - Richtlinie 89/665 EWG - Regelungen, die

    19 - Vgl. analog meine Schlussanträge in der Rechtssache Târsia (C-69/14, EU:C:2015:269, Nrn. 50 und 51).
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