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   Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05   

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https://dejure.org/2007,5431
Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05 (https://dejure.org/2007,5431)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.05.2007 - C-341/05 (https://dejure.org/2007,5431)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Mai 2007 - C-341/05 (https://dejure.org/2007,5431)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Laval un Partneri

  • EU-Kommission

    Laval un Partneri

    Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 12 EG und 49 EG - Richtlinie 96/71/EG - Horizontale Direktwirkung - Entsendung von Arbeitnehmern - Unternehmen der Baubranche - Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen - Mindestlohnsätze - Nicht für allgemeinverbindlich erklärter ...

  • EU-Kommission

    Laval un Partneri

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Sozialvorschriften

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, MIT DENEN ZIELE DES ALLGEMEININTERESSES VERFOLGT WERDEN UND DIE VERHÄLTNISMÄSSIG SIND, EINEN DIENSTLEISTENDEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale

    61 - Siehe aber die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 23. Mai 2007, Laval un Partneri (C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Nrn. 156 ff., insbesondere Nr. 159), und die dort angeführte Rechtsprechung zu kollektiven Regelungen.

    63 - Siehe z. B. das Urteil vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri (C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Randnr. 101 und die dort zitierte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2015 - C-115/14

    RegioPost - Rein interner Sachverhalt - Nationale Identität - Art. 4 Abs. 2 EUV -

    19 - Der Gerichtshof überprüfte nämlich, ob der fragliche Tarifvertrag den materiellen Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 8 der Richtlinie 96/71 genügte, einer Bestimmung, die, wie er in Rn. 27 des Urteils Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) selbst bestätigte, nur in Mitgliedstaaten gilt, in denen es kein System zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen gibt (wie das beim Königreich Schweden in der Rechtssache Laval un Partneri, C-341/05, EU:C:2007:809, der Fall war).

    21 - Zum Fehlen einer solchen Verpflichtung, die sich insbesondere aus der Richtlinie 96/71 ergeben soll, vgl. Urteil Kommission/Deutschland (C-341/02, EU:C:2005:220, Rn. 26) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Laval un Partneri (C-341/05, EU:C:2007:291, Rn. 196).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-319/06

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG -

    In Nr. 58 seiner Schlussanträge vom 23. Mai 2007 in der derzeit beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Laval un Partneri (C-341/05) erklärt Generalanwalt Mengozzi, die Richtlinie 96/71 bezwecke die kollisionsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten, nach denen sich das auf eine grenzüberschreitende Dienstleistung im Fall einer vorübergehenden Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der Gemeinschaft anwendbare innerstaatliche Recht bestimme, zu koordinieren, ohne das Sachrecht der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen - hinsichtlich insbesondere der Lohnhöhe - oder das Recht, kollektive Maßnahmen durchzuführen, zu harmonisieren.

    Nach Ansicht von Generalanwalt Mengozzi in Nr. 212 seiner Schlussanträge vom 23. Mai 2007 in der Rechtssache Laval un Partneri (C-341/05) enthebt der Umstand, dass nationale Regeln zur Kategorie der Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung oder derjenigen der zwingenden Vorschriften gehören, die Mitgliedstaaten nicht, wie aus Art. 3 Abs. 10 der Richtlinie 96/71 und der Rechtsprechung zu Art. 49 EG hervorgehe, der Beachtung der Bestimmungen des Vertrags.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-16/18

    Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erbringung von Catering-Services

    19 Vgl. in diesem Zusammenhang auch Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Laval un Partneri (C-341/05, EU:C:2007:291, Nr. 171) und Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Kommission/Luxemburg (C-319/06, EU:C:2007:516, Nr. 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13

    AKT - Leiharbeit - Richtlinie 2008/104/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbote oder

    53 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Laval un Partneri (EU:C:2007:809, Rn. 98) sowie Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in dieser Rechtssache (C-341/05, EU:C:2007:291, Rn. 159 bis 161) und, die Niederlassungsfreiheit betreffend, das Urteil International Transport Workers" Federation und Finnish Seamen"s Union (EU:C:2007:772, Rn. 66).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2007 - C-346/06

    Rüffert - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der

    24 - Ich teile insoweit die von Generalanwalt Mengozzi in seinen Schlussanträgen vom 23. Mai 2007 in der Rechtssache Laval un Partneri (C-341/05, derzeit beim Gerichtshof anhängig) vertretene Auffassung, wonach, "obwohl die Richtlinie 96/71 es zulässt, dass die Mitgliedstaaten gegenüber dem Dienstleistenden eines Mitgliedstaats, der Arbeitnehmer vorübergehend in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsendet, solche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen anwenden, die für die Arbeitnehmer günstiger sind als die, die namentlich in Art. 3 Abs. 1 [dieser] Richtlinie ... erwähnt werden, hierbei der in Art. 49 EG gewährleistete freie Dienstleistungsverkehr beachtet werden [muss]" (Nr. 151).
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